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SPD fordert zweite Tranche Soforthilfe für Kommunen

dpa/lsw Stuttgart. Die Kommunen brauchen aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion nach dem Auslaufen der Soforthilfe weitere Landesmittel. „Der April ist bald um, und die Kommunen brauchen Planungssicherheit“, sagte Fraktionschef Andreas Stoch am Montag in Stuttgart. Das Land hatte den Kommunen für März und April eine 100-Millionen-Euro Soforthilfe für Familien bereit gestellt. Diese Mittel seien nahezu aufgebraucht, so der SPD-Landeschef. Die Landesregierung müsse einen zweiten Abschlag der Soforthilfe in der gleichen Höhe auszahlen.

Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Stoch betonte: „Unsere Kommunen können nicht darauf warten, bis die Eckpunkte des von der Landesregierung bereits angekündigten umfassenderen kommunalen Schutzschirms unter Dach und Fach sind.“ Dies werde vermutlich frühestens Ende Mai/Anfang Juni nach Bekanntgabe der Frühjahrssteuerschätzung der Fall sein. Doch die Kommunen brauchten bereits jetzt weitere Mittel, um Einnahmeausfälle etwa bei den Kitagebühren oder Ausgaben in der örtlichen Pandemiebekämpfung ausgleichen zu können.

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Erstellt:
27. April 2020, 18:12 Uhr

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