SPD-Fraktion: Grün-schwarze Haushaltsplanung wie ein Basar

dpa/lsw Stuttgart. Die SPD im Landtag hat die Einigung der Landesregierung auf einen Nachtragshaushalt kritisiert. Zwar seien weitere Investitionen gegen die wirtschaftliche Krise unbedingt notwendig, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Erschreckend ist aber, dass diese Landesregierung aus Grünen und CDU nicht einmal in der Krise in der Lage ist, gemeinsam zu definieren, was jetzt die wichtigsten Investitionsschwerpunkte sind“, sagte Stoch. „Dass jetzt jede der Regierungsfraktionen 600 Millionen Euro als „Verfügungsmasse“ erhält, wirkt wie ein Basar, nicht aber wie wirksames und strategisches Krisenmanagement.“

Andreas Stoch (SPD) spricht im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Andreas Stoch (SPD) spricht im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Grün-Schwarz hatte sich in der Nacht zum Samstag auf weitere milliardenschwere Mehrausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise verständigt. Die Haushaltskommission einigte sich darauf, 1,2 Milliarden Euro in ein Zukunftsprogramm zu investieren und 800 Millionen Euro für die Pandemie-Vorsorge zurückzuhalten. In welche Bereiche die Investitionen fließen sollen, blieb offen. Grüne und CDU müssen in den nächsten Tagen festlegen, wofür sie jeweils 600 Millionen Euro ausgeben wollen.

Neben Konjunkturhilfen lässt die Schuldenbremse auch neue Kredite zu für Ausnahmetatbestände wie etwa Naturkatastrophen. Um ein Hilfspaket für die Kommunen zu finanzieren, plant man für den Nachtragshaushalt weitere Kredite in Höhe von 2,2 Milliarden Euro aufzunehmen und dies mit einem Katastrophenfall zu begründen.

Damit riskiert die Regierung nach Auffassung der SPD einen Bruch der Verfassung. „Die jetzt zu bekämpfenden mittelbaren Folgen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft, stellen nach den Regeln der Landesverfassung eine „allgemeine Notlage“ dar, für die es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bedarf.“

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Erstellt:
19. September 2020, 11:44 Uhr

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