Nach gescheiterter Richterwahl
SPD-Fraktionschef Miersch: „Halten an unseren Kandidatinnen fest“
Der SPD-Fraktionschef macht seinem Ärger über die Union auch in einer persönlichen Erklärung vor der Sommerpause deutlich. Nötig sei jetzt zwingend eine gründliche Aufarbeitung.
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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
Von red/dpa
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat nach der geplatzten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht eine Lösung über einen Kompromisskandidaten mit der Union praktisch ausgeschlossen. „Für mich ist klar: Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht“, schrieb Miersch in einer persönlichen Erklärung zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause.
Die gelte zumal, da Vorwürfe eines Plagiats von dem eigentlichen Verfasser nicht aufrechterhalten würden. Eine herausragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit einwandfreiem Werdegang und bester Qualifikation sei „Opfer einer beispiellosen Schmutzkampagne“ geworden, betonte Miersch und stellte sich damit vor die Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf.
„Der heutige Tag hätte sich nie so abspielen dürfen, gerade weil wir unsere Kandidatinnen mit der Unionsführung abgestimmt haben. Wir haben uns auf den gemeinsamen Vorschlag geeinigt“, schreibt Miersch. Entsprechend habe der gemeinsame Vorschlag am Montag die nötige Zweidrittelmehrheit im Richterwahlausschuss erhalten. Die Wochen der parlamentarischen Sommerpause müssten zwingend genutzt werden, um den Vorgang mit der Union in aller Gründlichkeit aufzuarbeiten.
