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SPD-Innenexpertin zu Stuttgart: Zur Polizei stehen

dpa Berlin. Mit Blick auf die Ausschreitungen in Stuttgart braucht es der innenpolitischen Sprecherin der SPD im Bundestag, Ute Vogt, zufolge ein gesamtgesellschaftliches Handeln gegen Gewalt. Man dürfe nicht alleine auf höhere Polizeipräsenz setzen. „Man darf die Polizei da auch nicht alleine lassen“, sagte die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandfunk. Es brauche eine gesellschaftliche Initiative. „Wir müssen da alle zeigen, dass wir zur Polizei stehen - das fängt bei der Politik an, aber geht auch in die normale Bürgerschaft.“

Ute Vogt (SPD), innenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archivbild

Ute Vogt (SPD), innenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archivbild

Mit den sozialen Unruhen in den USA sei die Situation allerdings nicht vergleichbar. „Soziale Unruhen sind das mit Sicherheit nicht, sondern das sind Leute, in deren Köpfen irgendetwas nicht mehr stimmt“, sagte Vogt. „Es sind Menschen, die offenbar jeglichen Respekt verloren haben, Respekt vor anderen Menschen und insbesondere auch den Respekt vor der Polizei.“ Leider sei das eine Entwicklung, die schon länger zu beobachten sei.

Seit drei Jahren schon würden Übergriffe gegen Rettungskräfte und Polizisten härter bestraft. Man sehe jedoch, die Gesetzesverschärfung alleine nutze nichts - „wir müssen anfangen, auch stärker uns um die Köpfe zu bemühen.“ Die Entwicklung sei auch an anderen Stellen erkennbar wie etwa der Hasskriminalität im Internet, die jüngst Thema im Bundestag war. „Diese Senkung der Hemmschwelle, gegen andere vorzugehen, das ist eine katastrophale gesellschaftliche Entwicklung, der wir alle auch entgegenstehen müssen.“

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Erstellt:
22. Juni 2020, 11:21 Uhr

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