SPD-Politiker: Betroffene von Drohlisten informieren
dpa/lsw Stuttgart. Das Landesinnenministerium sollte nach Ansicht des SPD-Rechtspolitikers Boris Weirauch alle Menschen im Südwesten informieren, die auf Drohlisten von Rechtsextremisten stehen. „Den Umgang der grün-schwarzen Landesregierung mit sogenannten Feindes- und Todeslisten rechtsextremer Gruppierungen kann ich absolut nicht nachvollziehen“, sagte Weirauch den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch). Wer sich auf der Liste befinde, habe ein Recht darauf zu wissen, ob und wie konkret er im Fadenkreuz rechtsextremistischer Gruppen stehe.
Das Innenministerium in Stuttgart hatte am Wochenende erklärt, vereinzelt Menschen darüber informieren zu wollen, dass sie auf sogenannten Drohlisten genannt sind. Die Polizei überprüfe die Gefährdungsbewertung in Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt fortlaufend, hieß es. Sollte sich eine Änderung der Gefährdungslage für Betroffene ergeben, werde die Polizei alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen treffen. Ein Sprecher des Innenministeriums bekräftigte am Dienstag, auf der Grundlage einer „differenzierten und spezifischen Bewertung“ werde man eine mittlere einstellige Zahl von Betroffenen informieren. Der SPD warf er vor, Ängste zu schüren, um parteipolitisch daraus Honig zu saugen.
Zuletzt waren mehrere Listen bekanntgeworden, die rechten Extremisten zugeschrieben werden und Namen und Informationen über politisch Andersdenkende enthalten.
