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SPD-Vorschlag schlägt Nullrunde für Abgeordnete vor

dpa/lsw Stuttgart. Die SPD schlägt für die Landtagsabgeordneten eine Nullrunde vor, um Solidarität mit den Menschen in der Corona-Krise zu zeigen. CDU, Grüne und FDP zeigen sich dafür offen - die AfD nicht.

Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Die SPD stößt mit ihrem Vorschlag einer Nullrunde für die Landtagsabgeordneten in diesem Jahr weitgehend auf offene Ohren. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz teilte am Donnerstag in Stuttgart mit, es verstehe sich von selbst, dass sich Politiker in der Corona-Krise solidarisch zeigten und auf die automatische Erhöhung der Bezüge verzichteten. Er werde dies seiner Fraktion vorschlagen. Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Die FDP-Fraktion ist natürlich gerne bereit, über einen Beitrag der Abgeordneten in der Krise zu reden.“

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart wollte sich am Donnerstag zwar noch nicht definitiv festlegen. Er sagte aber: „Wir werden die Frage in unserer Fraktion beraten und besprechen dazu auch weitergehende Möglichkeiten auf Spendenbasis.“ Er sei zuversichtlich, dass man hier fraktionsübergreifend zu einer Lösung komme.

Hingegen warf AfD-Fraktionschef Bernd Gögel der SPD Symbolpolitik vor, für die die AfD nicht zur Verfügung stehe. Der SPD-Vorschlag sei „aktionistische Scheinpolitik“ zu einer Zeit, die andere politische Schwerpunkte verlange. Die beschworene Solidarität sei scheinheilig, weil die Abgeordneten wegen des zu erwartenden Wirtschaftseinbruchs im kommenden Jahr sowieso mit sinkenden Diäten rechnen müssten.

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch hatte angesichts der Corona-Krise eine Nullrunde für die Abgeordneten vorgeschlagen. Er warb für ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die derzeit mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen zu kämpfen hätten.

Nach einem im Jahr 2005 eingeführten Mechanismus würden sich die Diäten zum 1. Juli 2020 analog zur allgemeinen Einkommensentwicklung des Vorjahres erhöhen. Derzeit bekommen die Abgeordneten sozialversicherungsfrei eine Grundentschädigung von monatlich 8210 Euro. Dazu kommen monatlich eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 2252 Euro sowie ein Betrag von 1805 Euro für die Altersvorsorge. Um auf eine Diätenerhöhung zu verzichten, müsste der Landtag nach Angaben einer Sprecherin das Abgeordnetengesetz ändern.

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Erstellt:
9. April 2020, 13:53 Uhr

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