SPD wählt Sascha Binder zum neuen Fraktionschef im Landtag

Von red/dpa/lsw

Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die neue Fraktion den bisherigen SPD-Generalsekretär Sascha Binder einstimmig zum Fraktionschef gewählt. Das teilte eine Fraktionssprecherin mit. Er folgt damit auf Andreas Stoch, der noch am Wahlabend seinen Rückzug als Partei- und Fraktionschef angekündigt hatte.

Er sei enorm dankbar für das eindeutige Votum, sagte Binder nach seiner Wahl einer Mitteilung zufolge. „Doch mir ist auch klar: Das ist kein Moment für große Feierlichkeiten. Das Wahlergebnis von diesem Sonntag ist verheerend.“ Auf die zehn Abgeordneten der Fraktion käme eine große Herausforderung zu, so Binder. „Ab jetzt beginnt die Arbeit als Team, damit wir auch künftig im Landtag eine starke Stimme sind – was uns vielleicht jetzt noch nicht jeder zutraut.“

Innenexperte und erfahrener Parlamentarier

Der 43 Jahre alte Binder stammt aus Geislingen an der Steige und sitzt bereits seit 2011 im Landtag. Seit 2018 war er Generalsekretär der Landes-SPD und verantwortete in dieser Funktion auch den Wahlkampf der Partei. Nach der Wahlschlappe hatte er angekündigt, das Parteiamt niederlegen zu wollen. Im Landtag kümmerte sich Binder bislang um Innenpolitik. Als Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre fühlte er in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem Innenminister Thomas Stobl (CDU) auf den Zahn.

Bei der Landtagswahl hatte die SPD starke Verluste hinnehmen müssen. Sie kam nach vorläufigem Endergebnis auf 5,5 Prozent der Stimmen und fuhr damit das schlechteste Wahlergebnis jemals im Südwesten ein. Die SPD-Abgeordneten bilden im neuen Stuttgarter Landtag nun die kleinste Fraktion, nur noch 10 Politikerinnen und Politiker gehören ihr an. Nach der AfD dürfte die SPD die kleinste Oppositionsfraktion werden. 

Künftig kleinste Oppositionsfraktion

Die Aufgabe an der Fraktionsspitze dürfte auch wegen der Regeln im Landtag eine schwierige werden. Als kleinste Oppositionsfraktion hat die SPD nur noch wenige Handhabe. Selbst das schärfste Schwert der Opposition, die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen, steht ihr nur noch eingeschränkt zur Verfügung. Für deren Einrichtung braucht es nämlich zwei Fraktionen - und mit der AfD schloss die SPD bisher eine Zusammenarbeit immer aus. 

Experte rät zur Konzentration auf soziale Themen

Politikexperte Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim geht außerdem davon aus, dass die Abgeordneten künftig deutlich mehr zu tun haben werden. „Die Landtagsabgeordneten werden noch mehr als in der Vergangenheit in Arbeit versinken, weil sie jetzt zu zehnt alle Ausschüsse bearbeiten müssen“, sagte der Professor für Kommunikationswissenschaft. 

Der Fraktion rät er deswegen, sich auf einige wichtige Themenfelder zu beschränken. „Besser wäre eine Konzentration auf soziale Themen“, meint der Experte. Am besten so, dass die Fraktion durch Anregungen oder Anstöße einige Erfolge bei der Regierung unterbringe.