SPD will längeres Arbeitslosengeld für Menschen ab 50
Nach SPD-Plänen könnten Arbeitslose bis zu fünf Jahre sanktionsfrei leben
Berlin /AFP - Die SPD will Menschen ab 50 mehr Arbeitslosengeld 1 gewähren. Ab diesem Alter sollten die Beitragszahlerjahre besser anerkannt werden, sagte Nahles den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Wer 58 Jahre alt sei, solle statt der derzeitigen 24 Monate künftig 33 Monate lang ALG I erhalten. Union und FDP kritisierten den Vorstoß der SPD-Chefin. In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen, sagte Nahles. Eine Frühverrentungswelle solle aber verhindert werden, indem Abfindungen voll angerechnet würden. Die Kosten der Reformen seien überschaubar, sagte die SPD-Partei- und Fraktionschefin. Die Qualifizierungsmaßnahmen und der längere Bezug von Arbeitslosengeld I würden von der Arbeitslosenversicherung finanziert. „Deren Kassen sind voll, das Geld ist da“, so Nahles.
Die SPD will auf einer Vorstandsklausur von Sonntag bis Montag über ihre Konzepte zur Sozialstaatsreform beraten. Nahles bekräftigte ihre Pläne, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen, dessen Empfänger in den ersten zwei Jahren praktisch keine Sanktionen fürchten müssen. Das verlängerte Arbeitslosengeld I hinzugerechnet, könnten Arbeitslose bis zu fünf Jahre sanktionsfrei leben. Der Staat solle „als Partner“ fünf Jahre lang für „Halt und Perspektive“ sorgen – vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld.
„Der Vorschlag stellt das gut austarierte System von Fordern und Fördern infrage“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) den RND-Zeitungen vom Donnerstag. „Es droht sogar zu kippen.“ Der CSU-Arbeitsmarktexperte Stephan Stracke bezeichnete die Pläne von Nahles als „arbeitsmarktpolitisches Armutszeugnis“. Die SPD setze auf die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Stracke. Die Mittel der Arbeitslosenversicherung sollten genutzt werden, um Menschen so schnell wie möglich aus der Arbeitslosigkeit herauszubringen, erklärte der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel.
