SPD will Sarrazinaus der Partei werfen

Zum dritten Mal strebt der Vorstand einen Ausschluss an

Berlin /DPA - Die SPD-Spitze versucht zum dritten Mal, den wegen seiner migrationskritischen Äußerungen umstrittenen Autor und früheren Politiker Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Sarrazins Thesen seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar, und er füge der Partei „schweren Schaden“ zu, teilte Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag mit. Im Sommer hatte die SPD-Spitze Sarrazin aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen, nachdem er sein islamkritisches Buch „Feindliche Übernahme“ vorgestellt hatte.

Sarrazin selbst ist sich keiner Schuld bewusst. „Ich weiß, dass ich in meinem neuen Buch „Feindliche Übernahme“ keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt habe“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Das gelte auch für vorherige Veröffentlichungen. Er arbeite mit Fakten, auf deren Basis er seine Argumentation aufbaue. Er sei seit 45 Jahren SPD-Mitglied, und seine politischen Grundeinstellungen hätten sich „in diesen 45 Jahren nicht verändert“. Von dem Beschluss des Vorstandes habe er aus den Medien erfahren. Dem „Tagesspiegel“ sagte er: Der Beschluss des Parteivorstands sei „Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD“.

Es ist der dritte Versuch der SPD-Spitze nach 2010 und 2011, Sarrazin auszuschließen, allerdings sind die Regeln dafür streng. Die heutige SPD-Chefin Andrea Nahles war bereits als Generalsekretärin an den ersten beiden Verfahren beteiligt. Die Parteistatuten sehen vor, dass ein Ausschluss erfolgen kann, wenn das Mitglied „erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat“. Zunächst wird eine Schiedskommission des zuständigen Kreisverbands die Vorwürfe prüfen, Sarrazin könne sich einen Anwalt nehmen.

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Erstellt:
18. Dezember 2018, 03:14 Uhr

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