Bundesverfassungsgericht
Staatstrojaner: Wenn der Staat zu weit geht
Das Gesetz zu Staatstrojanern ist nicht grundsätzlich verfassungswidrig. Und doch hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber nun seine Grenzen aufgezeigt, findet Autorin Rebekka Wiese.
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Der Staat darf mitlesen, was in privaten Chats ausgetauscht wird – aber nur, wenn es um die Verfolgung besonders schwerer Straftaten geht.
Von Rebekka WieseDer Staat darf Handys und Computer überwachen – aber nur wenn es um die Verfolgung besonders schwerwiegender Straftaten geht. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden. Es ging um eine Klage gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner – also von Software, die Strafermittler heimlich auf Geräten installieren können, um dort zum Beispiel die Chats in Nachrichten-Apps wi...
