Stadt Konstanz verbietet „Querdenker“-Demo

dpa/lsw Konstanz. Die Stadt Konstanz hat eine für den 20. Dezember geplante „Querdenker“-Demonstration verboten. Die Initiative habe deutlich gemacht, dass sie nicht dazu bereit sei, Corona-Auflagen wie Abstands- und Hygieneregeln zu erfüllen, teilte ein Stadt-Sprecher am Montag mit. 900 Teilnehmer seien für die Kundgebung angemeldet worden. Die Konstanzer Polizei habe sich auch für ein Verbot ausgesprochen. Die Initiative hatte zuletzt Anfang Oktober in Konstanz eine größere Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen veranstaltet. Tausende Menschen waren zu dem Demo-Wochenende an den Bodensee gekommen.

Das Verbot der Stadt könne er nicht nachvollziehen, sagte Organisator Gerry Mayr von der „Querdenken“-Gruppe „Bürgerdialog-Konstanz e.V.“. „Wir sind Bürger, wir haben Grundrechte, und die würden wir gerne einsetzten“, so der Konstanzer Unternehmer. Es stimme nicht, dass er nicht kompromissbereit gewesen sei. Mayr kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte vergangene Woche erklärt, dass die „Querdenken“-Bewegung unter Beobachtung stünde. Es lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“ vor. Die Gruppe geht seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Einschränkungen auf die Straße.

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Erstellt:
14. Dezember 2020, 16:42 Uhr

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