„Stadtbild“-Debatte: „Es wird nicht reichen, ein paar Lampen aufzuhängen“

Von red/dpa

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelöste Debatte über Migration und die Sicherheit in Städten gerechtfertigt.

„Die Rückmeldung, die ich bekomme, ist so, dass junge Frauen, aber auch ältere Frauen, sich im öffentlichen Raum oft unsicher fühlen, bestimmte Plätze meiden, Wege meiden, Pfefferspray dabei haben“, sagte Warken, die auch Vorsitzende der Frauen Union der CDU ist, dem Medium „Table.Briefings“.

Warken: Das Sicherheitsempfinden leide auch wegen Männern mit Migrationshintergrund

Die Ministerin erläuterte, junge Frauen schilderten auch problematische Begegnungen mit Männern allgemein. „Aber es wird eben schon auch vor allem mit Männern mit Migrationshintergrund geschildert, dass es da Belästigungen gibt, Übergriffe gibt, dass man natürlich auch sprachliche Probleme hat, oft nicht genau weiß: Ist das jetzt eine Gefahr für mich oder nicht.“

Merz hatte gesagt, die Regierung korrigiere Versäumnisse der Migrationspolitik, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Später sagte er: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Zuletzt konkretisierte Merz, Probleme machten jene Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an die Regeln hielten.

Warken nahm Merz gegen Vorwürfe zu pauschaler Äußerungen in Schutz. „Wir haben immer gesagt, dass es die gibt, die sich hier gut einbringen, die sich integrieren, die, weil sie auch hier arbeiten, dann den Laden an vielen Stellen am Laufen halten. Und dass wir aber darüber hinaus ein Problem haben mit den nicht gut Integrierten, auch mit denen, die sich illegal hier aufhalten.“ Man müsse beide Seiten dieser Medaille sehen. Das sage auch der Kanzler.

In vielen Innenstädten gebe es Probleme mit Zonen, wo man schauen müsse, was mit Beleuchtung, Sauberkeit und Videoüberwachung getan werden könne. „Jetzt aber so zu tun, als ob es nur genügt, ein paar Lampen aufzuhängen und irgendwie den Müll wegzufahren, das reicht, glaube ich, nicht“, sagte Warken.