Stadträte wollen mehr Bürgerbeteiligung

Von Kornelius Fritz

BACKNANG. Noch steht die Stadt Backnang finanziell gut da, die Frage ist nur, wie lange noch. Vom „vielleicht letzten Schönwetterhaushalt“ hatte OB Frank Nopper bei der Vorstellung des 2019er-Haushalts vor vier Wochen gesprochen. Ab 2020 rechnet Kämmerer Alexander Zipf mit sinkenden Einnahmen. Soll die Stadt ihr ehrgeiziges Investitionsprogramm trotzdem durchziehen und es notfalls mit neuen Krediten finanzieren?

Charlotte Klinghoffer lehnt das ab: „Wir investieren auf der Basis eines Einnahmehochs. Das wird nicht gut gehen“, prophezeite die Sprecherin des Bürgerforum Backnang in ihrer Haushaltsrede. Sie vermisst in der Verwaltung und bei den anderen Fraktionen „das vorausschauende Krisenmanagement.“ Mit Blick auf kommende Generationen warnte Klinghoffer vor unbedachten Ausgaben und zitierte Ludwig Erhard: „Die Bürger müssen die Wohltaten, welche die Politiker ihnen versprechen, immer selbst erwirtschaften“.

Wunsch nach
gebührenfreien Kitas

Der drohende Schuldenanstieg macht auch den anderen Fraktionen Sorgen. Dieser müsse unbedingt verhindert werden, erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Ulfert: „Notfalls müssen Projekte zeitversetzt bearbeitet werden.“ Steuererhöhungen sind für Ulfert keine Lösung. Sie fordert von der Verwaltung ein Konzept, „wie auch ohne die Erhöhung der Hebesätze die Einnahmen gesteigert werden könnten“. Grundsätzlich steht die CDU – mit neun Stadträten die größte Fraktion – aber hinter den geplanten Investitionen, genau wie SPD und Grüne. „Wir sind der Überzeugung, dass maßvolles Investieren unserer Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern gut tut“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Franke. Grünen-Fraktionschef Willy Härtner erklärte, man müsse diese Zeit des Wandels nutzen, um klug und besonnen zu investieren. „Wir brauchen eine nachhaltige Infrastruktur für unsere Stadt“, so Härtner. Im Gegensatz zum Bürgerforum sprechen sich die drei Fraktionen auch weiterhin für einen Neubau der Karl-Euerle-Halle aus.

Für neue Großprojekte gebe es keinen Spielraum mehr, hatte Finanzbürgermeister Siegfried Janocha bereits im Vorfeld deutlich gemacht. Trotzdem kamen auch Ideen zur Sprache, die für die Stadt nicht billig wären. So machte sich Ute Ulfert für einen Ausbau der Schulsozialarbeit an den weiterführenden Schulen stark, Heinz Franke und Wolfgang Schwalbe (Unabhängige Bürgervereinigung) brachten eine Abschaffung der Kita-Gebühren ins Gespräch: „Wir wissen natürlich, dass die Umsetzung nicht von heute auf morgen geht, aber Denkverbote über mögliche Rahmenbedingungen oder Einstiegsregelungen darf es nicht geben“, erklärte Franke.

Mehrere Redner forderten, die Bürger künftig stärker einzubinden. „Bei Entscheidungen, die von grundsätzlicher Bedeutung für die Stadt sind, müssen die Bürger durch eine Bürgerbefragung beteiligt werden“, meinte Willy Härtner. Wolfgang Schwalbe griff in seiner Rede eine Idee aus Tübingen auf. Dort können die Bürger neuerdings per Smartphone über kommunalpolitische Themen abstimmen: „Ich finde dies eine hervorragende Idee. Wir sollten uns kundig machen und eventuell Ähnliches einführen“, sagte Schwalbe.

Für OB und Verwaltungsspitze gab es von den Fraktionssprechern reichlich Lob und Dank. Ute Ulfert und Lutz-Dietrich Schweizer bemängelten aber noch einmal die mangelnde Transparenz des neuen Haushaltsplans. Eigentlich dürfe man über einen solchen Haushalt gar nicht beraten, erklärte Schweizer und sprach von einem „undurchsichtigen Dschungel“. Ulfert forderte zumindest „etwas mehr Zeit für die Haushaltsberatungen und Vorbereitung der H aushaltsreden.“ Ein Wunsch, den die Stadträte schon im vergangenen Jahr geäußert hatten, der jedoch ungehört blieb.

Zusammen mit ihren Haushaltsreden reichten die Fraktionen insgesamt 92 Anträge ein. So fordern etwa die Grünen einen autofreien Sonntag in der Innenstadt und das Bürgerforum möchte, dass für Oberbürgermeister Nopper ein Dienst-Pedelec angeschafft wird. Beschlossen werden soll der Haushalt in der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause am kommenden Donnerstag.

Die kompletten Haushaltsreden und alle Anträge der Fraktionen und Einzelstadträte finden Sie zum Nachlesen unter www.bkz-online.de/haushalt_backnang_2019 Haushalt auf bkz-online.de