Städte sehen sich als „gefesselte Treiber“ im Klimaschutz

dpa Heidelberg. Die deutschen Städte pochen wenige Tage nach der Bundestagswahl auf einen ambitionierteren Einsatz des Bundes für Klimaneutralität. Klimaschutz sei eine Aufgabe von nationaler Tragweite und erfordere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, um ihn auch zügig umsetzen zu können, unterstrich der Kommunale Spitzenverband bei einer Präsidiumssitzung am Dienstag in Heidelberg. Verbands-Vizepräsident Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster (CDU) betonte: „Vor Ort wird Klimaschutz gemacht, mit Konzepten und Investitionen. Allerdings sind die Kommunen gefesselte Treiber im Klimaschutz.“

Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Vorrang für den Ausbau erneuerbarer Energien täten Not. Auf der Agenda stünden auch mehr Tempo beim energieeffizienten Bauen und Sanieren und eine Mobilitätswende.

Viele Städte wollten schon vor 2045 klimaneutral werden. Das Klimaschutzgsetz des Bundes sieht vor, dass zu diesem Zeitpunkt nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen werden wie wieder gebunden werden können.

Mit Geldern in zweistelliger Milliardenhöhe von Bund und Länder pro Jahr muss aus Sicht der Städte der kommunale Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen wie Hochwasser, Starkregen und Hitze vorangetrieben werden. Lewe sagte: „Die Städte wollen nicht länger um jeden zusätzlichen Euro kämpfen.“