Stärkere Ausgangsbeschränkungen vor Weihnachten geplant

dpa/lsw Stuttgart. Die Kommunen halten die von der Regierung in Baden-Württemberg geplanten landesweiten Ausgangsbeschränkungen noch vor Weihnachten für dringend geboten. „Uns fällt nichts anderes ein, als die Kontakte weiter zu beschränken“, sagte der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Roger Kehle, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Die Corona-Zahlen schießen in die Höhe.“ Das Land wolle eine nächtliche Ausgangssperre und auch tagsüber Ausgangsbeschränkungen beschließen, die am kommenden Dienstag in Kraft treten sollen. Dies sei das Ergebnis eines Gesprächs zwischen kommunalen Landesverbänden und Regierungsvertretern am Donnerstag gewesen.

Er gehe davon aus, dass die grüne-schwarze Regierung die Maßnahmen am heutigen Freitag auf den Weg bringe und dann der Landtag sich am Montag in einer Sondersitzung damit befassen werde. „Wir können nicht immer warten, bis die anderen Länder und die Kanzlerin alles mitbeschließen“, sagte Kehle. Das gelte auch für den am Freitagmorgen verkündeten Lockdown für Baden-Württemberg nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte erklärt, zur Not eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarländern Baden-Württembergs anzustreben, sofern keine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden könne. Wie genau der Lockdown aussehen soll, blieb zunächst offen. Kretschmann sagte, er werde sich auf der für Sonntag anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin entsprechend für einen solchen Schritt einsetzen.

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Erstellt:
11. Dezember 2020, 10:17 Uhr

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