Starmer kämpft ums politische Überleben

Von Peter Nonnenmacher

Viele seiner Mitstreiter hatten ihn Anfang dieser Woche schon abgeschrieben. Aber Kapitulation kam nicht in Frage für Sir Keir Starmer, Großbritanniens Regierungschef. Die ihn aus dem Amt hebeln wollten, scheiterten kläglich. „Ich habe noch jeden Kampf gewonnen, in den ich verwickelt war“, stellte der Premierminister trotzig fest.

Ein wirrer Kurs wird Starmer vorgeworfen

Wirrer Kurs?

Gehofft hatten Starmers Gegner und Rivalen im Labour-Lager, dass die von der Jeffrey-Epstein-Affäre ausgelösten jüngsten Tumulte den seit Monaten hart am Abgrund manövrierenden Politiker zwingen würden, nun aufzugeben. Für sie war Starmers verhängnisvolle Entscheidung, den langjährigen Epstein-Vertrauten Lord Peter Mandelson zum britischen Botschafter in Washington zu ernennen, nur die schlimmste vieler Fehlentscheidungen, die Starmer in den 19 Monaten traf, die er nun Regierungschef ist.

Immer mehr Labour-Abgeordnete haben Starmer in letzter Zeit vorgeworfen, einen wirren Kurs zu steuern und keinerlei klare Vorstellungen vom Ziel der „Reise“ zu haben, auf die Unterhaus-Wahlen von 2029 hin. Für sie zählt vor allem, dass ihre Partei in allen Umfragen total abgesackt ist und Starmer inzwischen als der unpopulärste Premier aller Zeiten dasteht.

Wie ein Signal zum Aufstand nahm sich so die unverblümte Kampfansage des Vorsitzenden der Labour Party in Schottland, Anas Sarwar, an Sir Keir Starmer aus, mit der der Schotte offensichtlich eine weitläufige Rebellion in Gang zu setzen hoffte. Statt dass ihm freilich andere Top-Leute beisprangen, stellte sich das Kabinett in Panik geschlossen hinter Starmer. Sarwars Coup schlug auf spektakuläre Weise fehl. Glück hat Starmer natürlich auch, weil es keine offenkundigen Favoriten gibt für seine Nachfolge. Die bisher als mögliche Kandidaten und Kandidatinnen gehandelt worden sind, haben mit eigenen Problemen zu kämpfen zur Zeit.

Ex-Vize-Parteichefin Angela Raynor liegt mit dem Steueramt im Clinch. Gesundheitsminister Wes Streeting machen seine früheren guten Beziehungen zu Mandelson, unbedachte Äußerungen und der Verdacht, sich mit Sarwar gegen Starmer „verschworen“ zu haben, zu schaffen. Andy Burnham, den beliebten Regio-Bürgermeister von Manchester, hat sich Starmer vom Leib zu halten gewusst, weil er ihn für seinen gefährlichsten Rivalen hält. Zahlreichen Labour-Abgeordneten ist allerdings auch nicht geheuer beim Gedanken an einen plötzlichen Wechsel an der Spitze. Sie fürchten, dass die Lage in der Partei dann noch chaotischer würde – und die britische Regierung weder ihren innen- noch ihren außenpolitischen Verpflichtungen nachkommen könnte auf Monate hin.

Außer Gefahr ist Starmer nicht. Sie sind bereit, Starmer noch „ein bisschen Extrazeit“ einzuräumen. Für seine Kritiker ist die Entscheidung über seinen Verbleib in Downing Street nur aufgeschoben. Sie bezweifeln, dass sich wirklich etwas ändern wird in der Regierungspolitik. Ihre Sorge ist, dass Starmers Regierung eine historische Gelegenheit vergeudet, die Labour im Sommer 2024 mit einer klaren Unterhaus-Mehrheit und mit dem guten Willen vieler Wähler bei Starmers Start im Amt zuteil geworden ist.

Warten auf die Niederlage

Warten auf die Niederlage

Spätestens Anfang Mai dürfte sich so „die Starmer-Frage“ neu stellen, wenn Kommunal- und Parlamentswahlen in Wales und Schottland Auskunft über das Mass der aktuellen Unbeliebtheit Labours geben werden. Bei der nächsten Unterhauswahl wird sich zeigen, ob er und die Partei eine Chance hat, der radikalen Rechten unter Nigel Farage den Weg in die Downing Street zu verstellen.

Unterdessen zieht die Epstein-Affäre auf der Insel täglich weitere Kreise. Bald schon dürfte Lord Mandelson von der Polizei verhört werden, wegen Amtsmissbrauchs. Neue Informationen könnten dem Premier immer noch gefährlich werden. Und das, obwohl Starmer selbst in den Epstein-Emails gar nicht vorkommt. Beide waren sich nie begegnet. Sollte Epstein ausgerechnet diesen Regierungschef noch zu Fall bringen, wäre das nicht ohne Ironie.