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Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

dpa Berlin/Karlsruhe. Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. Sorgen bereiten ihm noch andere Entwicklungen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke im Schloss Bellevue. Foto: Bernd von Jutrczenka

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke im Schloss Bellevue. Foto: Bernd von Jutrczenka

Das Grundgesetz und seine Werte müssen nach Überzeugung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stärker im Bewusstsein der Bürger verankert werden. „Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz“, sagte Steinmeier am Mittwoch im Berliner Schloss Bellevue bei einer Matinee zum 70. Jahrestag der Verfassung. Er verwies auf eine kürzlich veröffentlichte Umfrage, nach der das Grundgesetz zwar auf viel Zustimmung bei den Deutschen stößt, ihr Wissen über die Verfassung aber eher gering ist. „Fazit: Die allermeisten befürworten das Grundgesetz, auch wenn sie es gar nicht sehr genau kennen.“

Dies müsse sich ändern, verlangte Steinmeier. „Ich denke, dass das Wissen zum Grundgesetz in unserem Land so groß werden sollte wie die Zustimmungswerte es schon sind. Hirn und Herz im Gleichklang.“ Das sei zweifellos ambitioniert. „Aber wir dürfen auch nicht hinnehmen, dass Millionen von Menschen grundlegende Zusammenhänge einfach nicht kennen.“ Das gelte etwa für die Zusammenhänge zwischen der Weimarer, Bonner und Berliner Republik, zwischen dem Holocaust und Artikel 1 des Grundgesetzes oder zwischen 1949 und dem, was man heute westliche Werte nenne.

Das Grundgesetz war am 23. Mai 1949 verkündet worden und anschließend für die Bundesrepublik in Kraft getreten. Im selben Jahr gab sich die DDR eine eigene Verfassung. Mit der Wiedervereinigung 1990 wurde das Grundgesetz die gesamtdeutsche Verfassung.

In Karlsruhe stärkte Steinmeier am Abend den heute oft in der Kritik stehenden und bisweilen angefeindeten politischen Parteien den Rücken. In einer Rede im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts mahnte er aber auch Reformbereitschaft an. Er wünsche sich, „dass die Parteien ihre Türen und Fenster noch weiter öffnen, dass sie nicht jede ungewöhnliche Idee gleich als Angriff verstehen, dass sie gerade jungen Menschen neue Wege in die Politik ebnen.“ Umgekehrt appellierte er an Bürger, die sich außerhalb der Parteien engagieren, „sich ruhig einmal hineinzuwagen in die Werkstätten der Demokratie, die Parteien auch immer noch sind, vielleicht wenigstens zu überprüfen, ob jedes Vorurteil, das sie in sich tragen, berechtigt ist“.

Steinmeier betonte, die zentrale Einsicht der Mütter und Väter des Grundgesetzes habe bis heute nichts an Gültigkeit verloren: „Parteien sind nicht die alleinigen Akteure in der politischen Willensbildung.“ Aber sie seien „in unserer föderalen repräsentativen Demokratie auch unverzichtbar“.

Steinmeier nannte es ein Problem, dass viele Bürger heute weniger Vertrauen in die demokratischen Institutionen hätten und nicht mehr ohne Weiteres daran glaubten, dass Parteien und Parlamente die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen könnten. Das sei nicht nur ein Problem für einzelne Parteien. „Sondern dann gerät mehr und mehr die politische Ordnung, wie sie unsere Verfassung selbst vorgesehen hat, insgesamt in Zweifel.“

Der Bundespräsident würdigte die zentrale Rolle der Karlsruher Richter bei der Weiterentwicklung des vom Grundgesetz vorgegebenen rechtlichen Rahmens. „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts lesen sich wie eine Geschichte des liberalen Aufbruchs in der Bundesrepublik. Sie halfen mit, autoritäre Strukturen abzubauen, wie sie sich etwa im Ehe- und Familienrecht noch für viele Jahre widerspiegelten. Und sie verhalfen den Grundrechten zum Durchbruch in unserer Gesellschaft.“ Eine Verfassung müsse so etwas wie „ein Ruhepol der Gesellschaft“ sein, dürfe aber nicht erstarren. Sie müsse offen bleiben für gesellschaftlichen und politischen Wandel.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sprach sich für eine Stärkung des Föderalismus aus. Man habe es ein Stück weit verlernt, mit den Unterschieden zu leben und die Stärken dieser Vielfalt zu sehen, sagte Voßkuhle in der Diskussionsrunde des Karlsruher Verfassungsgesprächs, das traditionell am Vorabend des 23. Mai stattfindet. „Föderalismus macht die Sachen schwieriger“, räumte er ein. Aber: „Wenn Demokratie nur an einem fernen Ort in der Hauptstadt stattfindet, verliere ich sie vielleicht ein bisschen aus dem Blick.“ Die Länder bräuchten dafür auch das nötige Geld.

Der frühere Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) entgegnete, das treffe nicht mehr die Realität. Die Bürger sagten, für kleine Probleme sei die Gemeinde, für mittlere das Land und für große Probleme der Bund zuständig. „Dieser Druck hat dazu geführt, dass der Bund viele Zuständigkeiten an sich gezogen hat.“

An diesem Donnerstag, dem eigentlichen Verfassungstag, werden die Feiern in Berlin und Karlsruhe fortgesetzt. Unter anderem hat Steinmeier 200 Bürger zur Kaffeetafel in den Garten von Schloss Bellevue eingeladen. Dort können sie mit ihm, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU), Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) und Voßkuhle über die Frage „Deutschland in guter Verfassung?“ diskutieren.

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Erstellt:
22. Mai 2019, 20:46 Uhr

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