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Steuerzahlerbund wil Daimler-Bußgeld für Steuersenkung

dpa/lsw Stuttgart. Die im Zuge des Dieselskandals verhängten Bußgelder wecken Begehrlichkeiten. Der Steuerzahlerbund will eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Das Finanzministerium mahnt zur Zurückhaltung.

Zenon Bilaniuk, Landeschef des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg. Foto: Sina Schuldt/Archivbild

Zenon Bilaniuk, Landeschef des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg. Foto: Sina Schuldt/Archivbild

Der Bund der Steuerzahler hat gefordert, das Bußgeld gegen Daimler im Zuge des Dieselskandals von rund 870 Millionen Euro zur Schuldentilgung und zur Absenkung der Grunderwerbsteuer zu verwenden. „Die Grunderwerbsteuer von 5 Prozent ist zu hoch“, sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk am Mittwoch in Stuttgart. Vier von fünf Parteien im Landtag seien für eine Senkung der Steuer. „Nur die Grünen sperren sich. Sie argumentieren immer mit der gleichen Floskel, die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden. Mittlerweile ist hierfür aber auch ohne erhöhte Grunderwerbsteuer genügend Geld vorhanden.“ Mit einer niedrigen Grunderwerbsteuer würde man gleichfalls einen Beitrag für bezahlbaren Wohnraum leisten.

Die Steuer, die von den Ländern erhoben wird, wird beim Erwerb eines Grundstücks fällig. Die Einnahmen beliefen sich 2018 auf rund 1,92 Milliarden Euro. Sie fließen nicht nur in die Kasse des Landes, sondern auch in die der Stadt- und Landkreise. Grün-Schwarz berät am Sonntag über die Aufstellung des Doppelhaushalts. Das Thema Grunderwerbsteuer steht dem Vernehmen nach nicht auf der Tagesordnung der Haushaltskommission. Das Finanzministerium forderte Zurückhaltung bei der Verteilung der Daimler-Millionen.

Der Steuerzahlerbund zielt mit seinen Vorstoß vor allem auf die CDU, die Juniorpartner in der Regierung in Stuttgart ist. Sie fordert mittelfristig eine Absenkung der Steuer von derzeit 5 auf 3,5 Prozent. Für Familien mit Kindern soll sie beim Ersterwerb von Wohneigentum ganz wegfallen. Aber für die aktuellen Haushaltsberatungen plant die Fraktion keinen entsprechenden Vorstoß.

Daimler hatte das Bußgeld von der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgebrummt bekommen. Grund ist eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung. Daimler akzeptiert die Strafzahlung. Gegen den Zulieferer Bosch wurde schon ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro verhängt, ebenso gegen Porsche. Die rund 600 Millionen Euro von Bosch und Porsche sind bereits geflossen und könnten Begehrlichkeiten mitten in den laufenden Haushaltsverhandlungen wecken.

In der Stuttgarter Koalition ist man sich uneins über die weiteren konkreten Schritte in Sachen Bußgelder: Grüne und CDU wollen das Geld in den Klimaschutz stecken, allerdings auf unterschiedlichen Wegen: Während die Grünen eine großen Teil in schnelle und gezielte Maßnahmen für den Klimaschutz investieren wollen, schlägt der Koalitionspartner CDU eine Stiftung vor. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Winfried Mack sagte, das Geld von Daimler dürfe nicht in den allgemeinen Haushalt fließen.

Die FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr sagte, das Wirtschaftsministerium solle Vorschläge zur Verwendung der Bußgelder machen. „Das Geld stammt aus der Automobilindustrie und sollte nicht in ideologischen Planspielen versickern.“

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Erstellt:
25. September 2019, 16:58 Uhr

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