Stoch zu Kita-Kosten-Streit: „Wir werden nicht Ruhe geben“
dpa/lsw Stuttgart. Die SPD will trotz der Schlappe vor dem Verfassungsgericht weiter für gebührenfreie Kitas kämpfen. „Wir werden nicht mit unserem Ziel Ruhe geben“, sagte SPD-Landeschef Andreas Stoch nach dem Urteil am Montag in Stuttgart. Man müsse nun einen Weg suchen, die Gebührenfreiheit über parlamentarische Mehrheiten zu erreichen. Die SPD wolle in den nächsten Wochen über einen parlamentarischen Vorstoß entscheiden. Mit dem Thema wolle man auch in den Landtagswahlkampf ziehen.
Gerade in Coronazeiten merke man, wie wichtig die Rolle der Kindergärten und Kitas für Familien und die Gesellschaft sei, sagte Stoch. Warum Kitas von Eltern Geld verlangen müssten, sei nicht nachvollziehbar. Er teile nicht die Rechtsauffassung des Gerichts, das Urteil sei bedauerlich. Kaum ein Gesetzentwurf, der Volksgesetzgebung sein soll, würde den Anforderungen des Verfassungsgerichts genügen, sagte Stoch. Er befürchte, dass die direkte Demokratie keinen guten Tag erlebt habe.
Die SPD war zuvor mit ihrem geplanten Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das geplante Begehren sei unzulässig, entschied das Gericht am Montag.
