Streik im Nahverkehr in Baden-Württemberg am Montag

Von red/dpa/lsw

Fahrgäste im Südwest-Nahverkehr müssen sich zu Beginn der neuen Woche auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat für Montag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen von dem Arbeitskampf sind Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz, wie der Verdi-Landesbezirk mitteilte. Der eintägige Ausstand finde im Zuge bundesweiter Arbeitsniederlegungen statt.

Hunderttausende sind von Ausstand betroffen

In den sieben Städten dürften die Fahrzeuge also weitgehend im Depot bleiben: Verdi rechnet damit, dass keine Busse und Bahnen fahren werden. Ob einzelne Linien der bestreikten kommunalen Verkehrsunternehmen doch bedient werden oder ob es Ersatzfahrpläne geben wird, war zunächst nicht bekannt. Sicher ist aber: Von dem Ausstand dürften Hunderttausende Menschen betroffen sein.

In allen Bundesländern stehen in diesem Frühjahr Verhandlungen über neue Manteltarifverträge für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe an. In Baden-Württemberg arbeiten dort rund 6.700 Menschen. Für sie verhandelt Verdi mit dem hiesigen Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV).

Verdi fordert höhere Zuschläge

Beim Verhandlungsauftakt gab es nach früheren Angaben keine Annäherung. Dieses Mal streiten die Tarifparteien nicht über das Gehalt. Neu ausgehandelt wird stattdessen der Manteltarifvertrag, in dem die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten festgelegt sind. Verdi fordert unter anderem höhere Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit sowie Arbeit am Wochenende. Außerdem wolle man Zulagen entsprechend der individuellen Entgeltstufe durchsetzen.

Verdi argumentiert, dass Überstunden derzeit für Arbeitgeber günstiger seien als Neueinstellungen und die Beschäftigten durch Arbeitsverdichtung stark belastet würden. Verbesserte Zuschläge sollen nach Gewerkschaftsangaben dazu beitragen, Überstunden zu begrenzen, Personal zu gewinnen und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) langfristig zu stabilisieren.

Verdi-Verhandlungsführer Jan Bleckert zeigte zwar Verständnis für die prekäre finanzielle Lage der Kommunen. Er betonte aber: „Wir akzeptieren nicht, dass die kommunalen Arbeitgeber die Beschäftigten mit der ständigen Androhung von Leistungskürzungen und Preiserhöhungen für Fahrgäste erpressen wollen.“

Arbeitgeber: Forderungen sind nicht finanzierbar

Die Arbeitgeber reagierten mit Unverständnis auf die Ankündigung der Warnstreiks. Dies sei unverantwortlich gegenüber den Fahrgästen. „Wir hatten den Eindruck gewonnen, dass auch seitens der Gewerkschaft Verständnis für die katastrophale Haushaltslage vieler Kommunen besteht“, sagte KAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath. Statt auf Basis dieses Verständnisses weiterzuverhandeln, würden nun völlig unnötige Streiks angekündigt, die das Vertrauen in einen verlässlichen ÖPNV beschädigten.

Die Arbeitgeber legten bei der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vor - und wiesen die Forderungen mit Verweis auf die „katastrophale Finanzlage“ vieler Städte und Gemeinden zurück. Die Spielräume sind demnach durch wegbrechende Einnahmen, steigende Ausgaben und teils nicht genehmigte Haushalte ausgeschöpft. In dieser Situation gehe es bereits darum, den Status quo zu sichern. Zusatzkosten durch höhere Zulagen seien nicht finanzierbar.

Der Verband verwies zudem auf bereits vereinbarte tarifliche Verbesserungen. Seit 2023 seien die Entgelte einschließlich Zuschlägen um mehr als ein Fünftel gestiegen - und weitere Erhöhungen seien vereinbart. Die Verhandlungen sollen am 9. Februar fortgesetzt werden. Die Friedenspflicht in dem Konflikt endete bereits zum 1. Januar.