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Streit in Koalition über Zukunft der Regierung Merkel

Werte-Union bringt baldigen Wechsel im Kanzleramt ins Gespräch

Berlin (dpa). Kurz vor dem ersten Jahrestag der neuen schwarz-roten Koalition ist in Teilen von Union und SPD ein Streit über die Zukunft der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgebrochen. Die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern, brachte am Freitag einen baldigen Wechsel im Kanzleramt ins Gespräch. Dies wünschten sich viele Mitglieder der CDU, sagte der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, in Berlin. Mehrere führende SPD-Politiker drohten für diesen Fall mit einem Koalitionsbruch und einer vorgezogenen Bundestagsneuwahl. Die vierte Regierung von Merkel ist nach einer zähen Regierungsbildung an diesem Donnerstag erst seit genau einem Jahr im Amt.

Mitsch sagte: „Viele Mitglieder der CDU wünschen sich einen baldigen Wechsel im Kanzleramt.“ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer könne dann „die begonnene Politikwende, insbesondere beim Thema Einwanderung, dort praktisch umsetzen“. Der Wechsel im Kanzleramt „sollte dann auch mit einer Umbesetzung des Kabinetts einhergehen“, forderte Mitsch. „Insbesondere im Wirtschaftsressort müssten dringend neue Impulse gesetzt werden.“

Neben einer Spitze auf den Amtsinhaber und Merkel-Vertrauten Peter Altmaier kann diese Bemerkung Mitschs als Anregung zur Einbindung des bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegenen Ex-Unionsfraktionschefs Friedrich Merz verstanden werden. Von dem Finanz- und Wirtschaftsexperten Merz heißt es in Berlin, er könne sich ein Ministeramt in einem Kabinett Kramp-Karrenbauer gut vorstellen. Der Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte dem „Spiegel“: „Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre Kanzlerschaft an Frau Kamp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort Neuwahlen.“

Juso-Chef Kevin Kühnert warnte: „Würde Merkel abtreten, wäre das quasi die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung.“ Ähnlich äußerte sich auch der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Sebastian Hartmann.

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Erstellt:
9. März 2019, 03:04 Uhr

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