Nach geplatzter Richterwahl
Streit über Gerichtskandidatin – SPD will Gespräch
Streit zum Start der parlamentarischen Sommerpause: CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.
© Michael Kappeler/dpa/Michael Kappeler
Das vorläufige Scheitern der Richterwahl im Bundestag hat die schwarz-rote Koalition unmittelbar vor der Sommerpause in ihre erste handfeste Krise gestürzt.
Von red/dpa
Nach der geplatzten Wahl von drei Verfassungsrichtern setzt die SPD auf ein direktes Gespräch ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf mit der Unionsseite. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede begrüßte Fernsehsender Welt, „dass Frau Professorin Frauke Brosius-Gersdorf auch bereit wäre, sich bei der Unionsfraktion persönlich vorzustellen, um eben Zweifel auszuräumen“.
Bei einer digitalen Sitzung von SPD-Vorstand und Bundestagsfraktion betonte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Freitagabend, dass man rasch von Angesicht zu Angesicht sprechen müsse, wie es in Fraktionskreisen hieß. „Bild“ und „Tagesspiegel“ hatten zuerst über die Videokonferenz berichtet. Aus Teilnehmerkreisen hieß es laut „Tagesspiegel“, Brosius-Gersdorf stehe für ein offenes und klares Gespräch mit der Spitze der Union bereit.
Kanzleramtschef: „Tragfähige Lösung“
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung: „Ich bin sicher, dass die Koalitionsfraktionen über den Sommer eine tragfähige Lösung finden werden.“ Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf waren die Abstimmungen über die insgesamt drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden.
Die SPD will an Brosius-Gersdorf festhalten, wie Eichwede bekräftigte. Die Abgeordnete ist selbst Richterin mit einem seit dem Einzug in den Bundestag ruhenden Richteramt. „Wir haben einen guten Vorschlag, eine herausragende Wissenschaftlerin, die in Karlsruhe sehr gut arbeiten kann“, sagte sie. Kritikerinnen und Kritikern warf Eichwede vor, Brosius-Gersdorf bestimmte Positionen zuzuschreiben und teils falsch darzustellen. „So kann man in einer Demokratie nicht miteinander umgehen.“
SPD: „Im Interesse der Unionsspitze“
„Wenn man Kritik äußert, gerade wenn man sehr persönlich wird, ist es gut, sich in die Augen zu gucken und darüber zu reden und gegebenenfalls auch Irrtümer auszuräumen“, sagte Eichwede. Dies sei ihrer Ansicht nach auch „im Interesse der Unionsspitze“, die nach wie vor hinter dem Vorschlag stehe. Einen Termin gebe es allerdings noch nicht, so Eichwede zu Welt-TV.
Von Unionsseite lag zunächst keine Reaktion auf die Berichte über ein mögliches Gespräch vor.
