Streit um Akten zu Fördergeldern für Kabarettist Sonntag
dpa/lsw Stuttgart. Die FDP-Fraktion hat den Umgang des Sozialministeriums mit Akten rund um Fördergelder für den Kabarettisten Christoph Sonntag scharf kritisiert. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) versuche, mit allen Mitteln die Aufklärung zu verhindern, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag in Stuttgart. „Indem Lucha die Akten aber eigenmächtig als 'vertraulich' einstuft, verbietet er es, uns auch nur ein Wort über deren Inhalt zu berichten.“ Sonntag war wegen des umstrittenen Umgangs mit Fördergeldern für ein Demokratieprojekt in die Kritik geraten. Die Landeszentrale für politische Bildung hatte im September aber nach einer Prüfung erklärt, die Beträge seien korrekt abgerechnet worden.
Der Kabarettist Christoph Sonntag. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild
Lucha hatte Vorwürfe der Kumpanei mit dem Kabarettisten zu dessen Gunsten mehrfach zurückgewiesen. Nun überließ das Sozialministerium dem Sozialausschuss des Landtags sechs Aktenordner und verwies darauf, dass diese „schützenswert persönliche Daten und mögliche Betriebsgeheimnisse“ enthielten.
Rülke sagte: „Die Grünen waren mal eine Partei der Transparenz.“ Nach allem, was man bislang über den Fall wisse, sei die Einstufung der gesamten Akten als vertraulich grob rechtswidrig. „Eine solche Einstufung darf nur ausnahmsweise und nur zum Schutz von besonders sensiblen Daten erfolgen. Insbesondere werden sicherheitsrelevante Themen als VS-Sachen eingestuft.“
Die oppositionelle SPD zeigte Verständnis für das Vorgehen des Ministeriums. „Wir finden diese Vorgehensweise deutlich besser, als wenn die Akten geschwärzt wären“, sagte eine Sprecherin. Eine Sprecherin von Sozialminister Lucha betonte, dass das Verfahren üblich sei, und verwies auf Untersuchungsausschüsse.
Medienberichten zufolge hatte Christoph Sonntags Ehefrau Zweifel an der Korrektheit seines Vorgehens geltend gemacht. Sie will sich von dem Kabarettisten scheiden lassen. Unter anderem beauftragte Sonntag mehrere Firmen, Workshops zur Demokratiebildung zu veranstalten, darunter die Firma seiner Ehefrau. Die Fördergelder stammten vom Sozialministerium. Dieses hatte die Landeszentrale für politische Bildung ins Boot geholt, um das Projekt zu begleiten.
