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Streit um Arbeitstempo: Richter verliert vor BGH

dpa Karlsruhe. Im jahrelangen Streit um sein Arbeitstempo hat ein Richter vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verloren. Er werde nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sagte Thomas Schulte-Kellinghaus, der als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) in Freiburg arbeitet, nach der Verhandlung am Dienstag. In dem seit rund acht Jahren andauernden Rechtsstreit geht es um die Ermahnung seiner früheren Vorgesetzten, Fälle rascher zu bearbeiten. Schulte-Kellinghaus sieht darin eine Beeinträchtigung seiner richterlichen Unabhängigkeit.

Der Dienstgerichtshof für Richter am OLG Stuttgart hatte das verneint und wurde jetzt vom BGH bestätigt. Ein Dienstvorgesetzter dürfe einen Richter zu einer ordnungsgemäßen und unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen. Die richterliche Unabhängigkeit sei erst dann beeinträchtigt, wenn dem Richter ein Pensum abverlangt werde, das sich sachgerecht auch von anderen Richtern in vergleichbarer Position nicht bewältigen lasse, begründete das Dienstgericht des Bundes seine Entscheidung. (Az. RiZ(R) 3/19).

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Erstellt:
12. Mai 2020, 18:09 Uhr

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