Deutschland
Streit um Bürgergeldempfänger: Kassenverband für Stufenmodell
Im Streit um Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden kommt Bewegung auf. GKV-Chef Oliver Blatt hält eine schrittweise Finanzierung für machbar.
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Im Streit um Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden kommt Bewegung auf (Symbolfoto).
Von red/epd
In den Streit über die Gesundheitskosten von Menschen im Bürgergeldbezug kommt Bewegung. „Es ist verständlich, dass die Bundesregierung nicht sofort die in Rede stehenden bis zu zwölf Milliarden Euro dafür aufbringen kann“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Aber ein schrittweiser Aufbau der korrekten Finanzierung sollte machbar sein.“ Zuvor war aus der SPD-Fraktion ein ähnlicher Vorschlag gekommen.
Blatt regte an, dass der Bund zunächst im kommenden Jahr vier Milliarden Euro zahlen könne und 2028 acht Milliarden. Ab 2029 solle dann „die vollständige Kostendeckung durch alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ erfolgen. „Das wäre auch in der aktuell schwierigen Haushaltslage ein verträgliches Vorgehen.“ Blatt betonte, das Geld müsse „vollständig der Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dienen“ und nicht etwa Kliniken, Ärzten oder der Pharmaindustrie zugutekommen.
Entscheidung im Kabinett steht bevor
Die gesetzlichen Krankenkassen bekommen für jedes Mitglied im Bürgergeldbezug eine Pauschale vom Staat. Dieses Jahr liegt sie bei rund 144 Euro im Monat. Die Kassen beklagen seit Langem, dass die Pauschale viel zu niedrig sei. Auch die Fachkommission für die GKV-Finanzen sprach in ihrem Bericht Ende März von einer Lücke von zwölf Milliarden Euro im Jahr 2027 und empfahl die vollständige Kostenübernahme durch den Bund.
Im Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die Krankenkassenreform war dies aber zunächst nicht vorgesehen, was für viel Kritik sorgte. Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis schlug diese Woche vor, die Pauschale schrittweise in Richtung des Mindestbeitrags für freiwillig gesetzlich Versicherte - rund 233 Euro - anzuheben. Allerdings wären das nur etwa 3,5 bis 4 Milliarden Euro im Jahr, wie Pantazis der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte. Er schlug eine erste Anhebung schon für 2027 vor, nannte aber keine konkrete Summe.
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch sowohl die Krankenkassenreform als auch Eckwerte für den Haushalt 2027 beschließen.
