Streit um Bußgeldkatalog: Strobl wirft Hermann Blockade vor
dpa/lsw Berlin/Stuttgart. Im festgefahrenen Streit um die neue Straßenverkehrsordnung verhärten sich die Fronten in der grün-schwarzen Koalition. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) wirft seinem Kabinettskollegen, Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), eine riskante Blockadehaltung vor. Ein vorliegender Kompromiss, der von CDU, CSU und dem überwiegenden Teil von SPD und FDP getragen werde, könne direkt nach der Sommerpause beschlossen werden, sagte Strobl der dpa. „Aber es gibt eine Blockade und Verweigerungshaltung der Grünen.“ Hermann habe es bislang nicht für notwendig gehalten, seine Position in der Landesregierung und der Koalition abzustimmen.
Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, spricht während eines Interviews. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
Hermann, der sich am Mittwochvormittag (11.00 Uhr) zum aktuellen Stand in der Debatte über die Novelle äußern will, ist ebenso wie die grünen Verkehrsminister anderer Bundesländer für härtere Strafen gegen Raser. Diese hatte auch die Ende April in Kraft getretene neue Straßenverkehrsordnung (StVO) und mit ihr ein neuer Bußgeldkatalog eigentlich vorgesehen. Allerdings waren diese Regeln wegen eines Formfehlers von den Ländern außer Vollzug gesetzt worden. Einkassierte Führerscheine wurden wieder zurückgegeben.
Umstritten ist nun, ob zunächst nur der Formfehler korrigiert werden soll, das wollen die Grünen - oder ob auch die härteren Strafen für Raser gemildert werden sollen. Das wollen vor allem unionsgeführte Länder sowie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU). Sie sehen die neuen Fahrverbotsregeln als unverhältnismäßig an und warnen vor möglichen verfassungsrechtlichen Risiken. „Die Rechtsprechung und die Verhältnismäßigkeit muss auch der Verkehrsminister in Betracht ziehen“, kritisierte Strobl nun erneut.
