Streit um das Wohnungsbauprogramm

Von Armin Fechter

WAIBLINGEN.Es bleibt dabei: Der Landkreis lässt über die Kreisbau 500 neue, bezahlbare Mietwohnungen schaffen und fördert die Investition, indem er das Eigenkapital des Kreisbau um fünf Millionen Euro aufstockt. Ein Antrag, der darüber hinausging, wurde jetzt im Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss des Kreistags ebenso abgelehnt wie die Forderung, die Mittel zu kürzen.

Die Gruppe AfD/Unabhängige forderte, die für 2019 vorgesehene Vergabe des atypischen Gesellschafterdarlehens an die Kreisbau in Höhe von einer Million Euro zu streichen. Denn, so Christian Throm (AfD), der Wohnungsbau gehöre nicht zum Kernbereich der Kreisaufgaben. Er warnte, die Verbindlichkeiten der Kreisbau würden wachsen und das Risiko für den Landkreis als Gesellschafter steigen, denn es könne alles Mögliche passieren. In ihrem Antrag hatte die Zählgemeinschaft außerdem die deutlich entspannte Lage bei den Flüchtlingszuweisungen angeführt – da müsse man nicht weiterhin Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

Dem hielt die Kreisverwaltung in ihrer Stellungnahme das Votum des Kreistags vom 14. Dezember 2015 entgegen, insgesamt fünf Millionen Euro bereitzustellen. Mit diesem Mitteln solle die Kreisbau langfristige Kapazitäten auf dem Mietwohnungsmarkt schaffen. Mitnichten werde das Geld allein für die Flüchtlingsunterbringung eingesetzt. Reinhold Sczuka (CDU) unterstrich: „Wir haben uns bewusst entschlossen, sozialen Wohnungsbau zu tätigen. Dafür ist dieses Geld.“ Throm merkte darauf an, man sei nicht gegen sozialen Wohnungsbau. Der Antrag wurde gleichwohl abgelehnt.

Die andere Zählgemeinschaft, Die Linke/ÖDP, vertrat unterdessen die Auffassung, es werde nicht genug gegen die Wohnungsnot getan. Sie forderte ein Konzept zur Schaffung von 5000 Sozialwohnungen im Kreis im Rahmen eines öffentlichen Förderprogramms. Auch hier verwies die Kreisverwaltung auf das bereits angestoßene 500-Wohnungen-Programm und warnte, mehr zu tun, würde die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Kreisbau gefährden.

Stephan Kober (Linke) erklärte hingegen, dass ein Konzept in Absprache mit Bauträgern, kommunalen Unternehmen und sozialen Trägern erstellt werden solle, ein Anliegen, das Jürgen Hestler (SPD) „im Prinzip berechtigt“ fand. Der Landrat dagegen erklärte, die Verwaltung habe aufgezeigt, was leistbar ist – und das sei keineswegs ein Klacks. Sigel: „Das Thema birgt sozialen Sprengstoff. Deshalb haben wir eine klare Strategie entwickelt.“ Auch Kreisbau-Chef Dirk Braune unterstrich, 500 Wohnungen seien „keine Petitesse“, immerhin handle es sich um eine Gesamtinvestition von etwa 125 Millionen Euro. Braune merkte zudem an, er habe sowohl eine soziale als auch eine betriebswirtschaftliche Verantwortung: „Wir geben alles.“ Aber die Kreisbau könne sich nicht noch weiter binden. Hestler widersprach: Der Antrag laute nicht, die Kreisbau solle 5000 Wohnungen bauen. Gefragt sei vielmehr ein Konzept. Kober wiederum zeigte sich entrüstet: Wohnen könne man doch nicht als bloßes Wirtschaftsgut ansehen. Dagegen Braune: „Man kann das Wirtschaftliche nicht ausblenden. Wohnen kostet was.“ Es handle sich aber durchaus um eine Aufgabe für die kommunale Familie, wandte Matthias Klopfer (SPD) ein. Er plädierte dafür, das Anliegen „intelligent voranzubringen“. Dagegen zeigte sich Christel Brodersen (Grüne) überzeugt, es gehe da um „ein Konzept für etwas, das man nicht umsetzen kann“. Für Dirk Braune stand jedenfalls fest: Es sei nicht Aufgabe der Kreisbau, den Wohnungsbau im Kreis zu koordinieren – dazu sei man personell nicht in der Lage. Gefordert seien auch noch andere Akteure, bemerkte unterdessen Maximilian Friedrich (Freie Wähler). So müssten die Städte und Gemeinden Planungsrecht schaffen.

Am Ende wurde der Antrag im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Linke und SPD wollen dennoch an der Idee festhalten. Sie legen dem Kreistag heute einen interfraktionellen Antrag vor, in dem sie für 2019 den Aufbau einer „Wohnraum-Allianz Rems-Murr“ für 5000 Sozial- und preiswerte Mietwohnungen fordern.