Streit um Strompreis: Kommt die Steuersenkung doch noch?

Von Tobias Heimbach

Es war eines der großen Versprechen im Wahlkampf: Die Stromsteuer soll sinken – und damit auch die Energiepreise. Das stand bei vielen Parteien im Wahlprogramm. Und schaffte es auch als Versprechen in den Koalitionsvertrag. Doch im Entwurf für den Haushalt taucht das Vorhaben nicht auf. Könnte sich das noch ändern?

Darüber sind sich die Regierungsparteien offenbar noch nicht einig. Welche Vorschläge es nun gibt und weshalb das Thema für Streit sorgt: das Wichtigste in Fragen und Antworten.

Was steht im Koalitionsvertrag?

Der Koalitionsvertrag ist unmissverständlich: Man wolle Unternehmer und Verbraucher beim Strompreis um fünf Cent entlasten. „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren“, so heißt es in der Vereinbarung. Doch aus der „Sofortmaßnahme“ scheint zumindest in diesem Bereich nichts zu werden.

Welche Entlastungen sind geplant?

Auch wenn die Stromsteuer nicht wie versprochen sinken soll, so gibt es doch Entlastungen, die auch Privathaushalten zugutekommen sollen. So werden Verbraucher ab dem 1. Januar von den Kosten der Gasspeicherumlage entlastet. Außerdem sinken die Netzentgelte. Es ist auch verabredet, dass die Stromsteuer sinken kann, zunächst allerdings nur für Land- und Forstwirtschaft und das produzierende Gewerbe. Von der Bundesregierung hieß es, rund 600 000 Unternehmen sollen insgesamt profitieren. Eine Sprecherin des Finanzministeriums betonte: „Das ist nur der erste Schritt bei der Energiepreisentlastung.“

Worüber streiten die Koalitionspartner?

Dass die Koalition die Senkung der Stromsteuer zwar angekündigt hat, aber nun vorerst nicht umsetzen will, sorgte im Lauf der Woche für viel Kritik – von Verbänden wie der Deutschen Industrie- und Handelskammer oder dem Bundesverband Verbraucherzentrale, aber auch aus der Union. Dort macht man SPD-Chef Lars Klingbeil dafür verantwortlich, die vereinbarte Entlastung als Finanzminister nicht in den Haushalt aufgenommen zu haben. Der holte sich für seinen Vorschlag allerdings frühzeitig die Zustimmung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Neben der Frage, wer denn nun Schuld hat, geht es nun aber auch darum, wie man das Problem lösen könnte. Bislang gehen die Vorschläge weit auseinander. Will die Koalition die Senkung doch noch umsetzen, muss sie das Geld an anderer Stelle einsparen. Doch wo genau, ist unklar.

Welche Vorschläge werden nun diskutiert?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban schlug in der „Bild”-Zeitung vor, die Förderung für Wärmepumpen zu kürzen. Das gilt aber als unwahrscheinliche Lösung – zumal das Geld für die Wärmepumpen ohnehin nicht aus dem regulären Bundeshaushalt kommt, sondern aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). CSU-Chef Markus Söder würde lieber bei den Sozialausgaben sparen. „Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen“, sagte Söder der Nachrichtenagentur dpa. Laut Berichten will die Regierung das Thema nun im Koalitionsausschuss am Mittwoch besprechen.

Was würde es kosten, die Stromsteuer wie geplant zu senken?

Aktuell zahlen die Verbraucher je Kilowattstunde Strom 2,05 Cent Stromsteuer. Das ist deutlich über dem europäischen Mindestmaß, das 0,1 Cent je Kilowattstunde vorsieht. Laut Angaben des Bundesfinanzministeriums würde es im kommenden Jahr 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten, die Stromsteuer auf dieses europäische Minimum zu senken. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft würde eine vierköpfige Familie mit einem typischen Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden dadurch 93 Euro im Jahr weniger zahlen. Aktuell liegt der durchschnittliche Strompreis für Haushalte im Mittel für 2025 bei 39,69 Cent pro Kilowattstunde, so geht es aus Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft hervor. Das ist zwar niedriger als in den Vorjahren, aber deutlich höher als der EU-weite Durchschnitt.