Strobl fordert härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten
dpa/lsw Heidelberg. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl fordert schärfere Strafen für Angriffe auf Polizisten. Die Mindeststrafe von drei Monaten müsse auf mindestens sechs Monate verdoppelt werden, sagte der CDU-Politiker der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag). Außerdem kritisierte er eine Verrohung der Sprache - auch im politischen Bereich.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Foto: Uwe Anspach/dpa/Archivbild
Zu rassistischen Vorfällen innerhalb der Landespolizei sagte er, diese bewegten sich im Promillebereich. „Jeder Einzelfall ist genau einer zu viel“, sagte der Innenminister.
Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz sagte der Zeitung: „Bei der Polizei dulden wir keinerlei extremistisches Verhalten“. Die Landespolizei habe kein strukturelles Rassismus- oder Diskriminierungsproblem. Sensibilisierung für das Thema sei elementarer Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung.
