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Strobl: „Herz und Härte“ bei Migrationspaket

dpa Berlin. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht im Migrationspaket der Bundesregierung einen gelungenen Kompromiss. „Herz und Härte - beides wird heute Gesetz“, sagte Strobl im Bundesrat in Berlin. Die Länderkammer sollte am Freitag über die Neuerungen abstimmen. „Abschiebungen stehen nicht im Widerspruch zu unserem Rechtsstaat“, betonte Strobl. Es sei wichtig, hier Abläufe zu verbessern, zumal nur rund jede dritte Abschiebung erfolgreich sei. Dazu lieferten die Neuerungen Werkzeuge.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild

Das Gesetzespaket umfasst sieben Vorlagen - darunter ist der Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das Asylbewerberleistungsgesetz und das Gesetz zur Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung. Offen ist, ob das Paket als Ganzes den Bundesrat passiert oder Teile im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag nachverhandelt werden müssen, wie dies von einigen Fachausschüssen empfohlen wurde.

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Erstellt:
28. Juni 2019, 11:54 Uhr

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