Strobl: Unverständnis für Blockade des Polizeigesetzes
dpa/lsw Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat den grünen Koalitionspartner aufgefordert, die getroffenen Vereinbarungen zum Polizeigesetz mitzutragen. „Wir haben ja einen Konsens im Koalitionsausschuss miteinander erzielt und müssen jetzt nochmal ein bisschen die Erinnerung schärfen“, sagte Strobl am Samstag bei einer Klausur der Südwest-CDU im Kloster Schöntal im Hohenlohekreis. Grüne und CDU wollten nächste Woche noch einmal über das Thema sprechen.
Thomas Strobel (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weissbrod/dpa/Archivbild
Die grün-schwarze Koalition hatte Mitte Dezember mehrere innenpolitische Vereinbarungen getroffen - unter anderem hatte man sich auf ein neues Polizeigesetz geeinigt, wonach Polizisten in bestimmten Fällen künftig sogenannte Bodycams auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen können. Doch diese Novelle liegt nun auf Eis.
Teil der Einigung war auch, eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Bleiberechts auf den Weg zu bringen. CDU und Grüne streiten nun über den aktuellen Umgang mit gut integrierten und arbeitenden Asylbewerbern. Die Grünen im Landtag wollen das neue Polizeigesetz nicht mittragen, solange weiterhin Flüchtlinge mit Arbeit abgeschoben werden. Aus ihrer Sicht sind im Dezember Vereinbarungen zum Bleiberecht getroffen worden, die nun nicht eingehalten würden.
„Es gilt das, was wir vereinbart haben. Und nichts anderes“, sagte Strobl am Samstag. Selbstverständlich würden bereits Ermessensspielräume genutzt für Flüchtlinge in Arbeit. Die Blockade der Bodycam sei „für unsere Polizisten im Streifendienst nicht schön, wenn sie dieses gewaltdeeskalierende Instrument in geschlossenen Räumen weiter nicht anwenden können.“ Er fände es sehr wichtig und gut, wenn die Grünen das, was zum Polizeigesetz vereinbart worden sei, auch einlösen würden.
