Strobl widerspricht Hermann beim Thema Verkehrssicherheit
dpa/lsw Stuttgart. Die Äußerungen von Minister Winfried Hermann (Grüne) zur Verkehrssicherheit sind bei seinem Ressortkollegen Thomas Strobl (CDU) auf Verwunderung und Widerspruch gestoßen. Hermann hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, er wünsche sich zur Verhinderung von Verkehrstoten ein ähnlich großes Engagement wie bei der Terrorbekämpfung. Wenn er freie Hand hätte, würde er zum Beispiel stärker auf sicherheitsorientierte Tempolimits setzen. Innenminister Strobl erwiderte nun in einem Brief an seinen Verkehrskollegen Hermann, es sei unangemessen, zwei Bereiche der Polizeiarbeit in dieser Weise gegeneinander aufzurechnen oder gar auszuspielen.
Thomas Strobl, Landesinnenminister und Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild
Zudem vermutete Strobl, dass Hermann nicht wisse, welche Arbeit die Polizei bei der Verkehrssicherheit leiste, „sonst würden Sie nicht unterstellen, die Verkehrssicherheitsarbeit und die Prävention hätten nicht den angemessenen Stellenwert“. In dem Brief listet Strobl die Maßnahmen der Polizei auf und verweist darauf, dass allein 2000 Beamte in den Verkehrspolizeidirektionen eingesetzt und zudem 250 Beamte nur für Verkehrsprävention zuständig seien. Die Beamten arbeiteten jeden Tag daran, der „Vision Zero“ näher zu kommen, also dem theoretischen Ziel, keine Verkehrstoten mehr zu haben. Bislang sterben jährlich mehr als 400 Menschen auf den Straßen im Südwesten.
„Recht haben Sie freilich insofern, als dass nichts so gut ist, dass es nicht noch besser werden könnte“, schrieb Strobl. „Dies ist auch eine Frage der personellen und letztlich finanziellen Ressourcen.“ Daher würde er sich über Hermanns Unterstützung bei den anstehenden Beratungen über den Doppelhaushalt des Landes freuen, wenn es um die Aufstockung der baden-württembergischen Polizei gehe, so Strobl.
