Unverständnis: Strobl warnt vor Kooperation mit AfD

dpa Stuttgart. „Null Toleranz“ für ein Zusammenwirken zwischen CDU und AfD: Doch die CDU in Magdeburg bleibt hart und kippt - im Sinne der AfD - die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Das löst in Stuttgart Unverständnis aus.

Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch die Regierung in Sachsen-Anhalt kritisiert.

CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl betonte am Dienstag in Stuttgart „Es geht nicht um 86 Cent - es geht um sehr grundsätzliche Fragen.“ An die Adresse der in Magdeburg regierende CDU sagte er: Es könne „keine Zusammenarbeit mit der in Teilen verfassungsfeindlichen AfD geben“.

Zuvor hatte der CDU-Bundesvize bereits erklärt: „Es gilt allerklarstens: Mit den Brandstiftern der AfD kann es für christliche Demokraten keine Form der Zusammenarbeit oder des Zusammenwirkens geben.“ Da gelte „null Toleranz“.

„Ich kann das nur bedauern, wie das gerade in Sachsen-Anhalt läuft“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Politisch motivierte Nachverhandlungen werde er nicht unterstützen. Dann müsse der Staatsvertrag eben ganz neu ausgehandelt werden.

Dem öffentlich rechtlichen Rundfunk - und damit auch dem SWR - stehe eine bedarfsgerechte Finanzausstattung zu. „Es handelt sich um die erste Erhöhung seit 12 Jahren“, stellte Kretschmann fest. Das sei nicht zuviel verlangt.

Gerade in Zeiten der Corona-Krise, in der Rechtspopulisten Fakten leugneten, brauche es eine freie Presse und einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Beide hätten in Corona-Zeiten bei den Bürgern an Vertrauen hinzugewonnen.

Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen. Faktisch bedeutet das eine Blockade der geplanten Beitragsanpassung. Stimmen nicht alle Landesparlamente dem Vorhaben bis Jahresende zu, ist es gekippt.

Haseloff war es nicht gelungen, seine CDU-Fraktion zu überzeugen, der Erhöhung zuzustimmen. Die CDU hätte ihr Veto auch gegen den Willen der Koalitionspartner SPD und Grüne mit den Stimmen der oppositionellen AfD durchsetzen können. Diese lehnt die Erhöhung und das System des Rundfunkbeitrags an sich ab. Eine gemeinsame Abstimmung seiner CDU mit der AfD wollte Haseloff aber auf jeden Fall vermeiden.

Zum Artikel

Erstellt:
8. Dezember 2020, 02:10 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Lesen Sie jetzt!