Strobl: „Wir wissen, dass iranische Nachrichtendienste bei uns tätig sind“

Von Sascha Maier

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) befindet sich in höchster Alarmbereitschaft, was möglich Vergeltungsaktionen des iranischen Regimes nach dem Angriffs Israels und der USA auf baden-württembergischen Boden angeht. „Wir wissen, dass iranische Nachrichtendienste bei uns tätig sind“, sagte Strobl gegenüber unserer Zeitung. „Besonders wachsam sind unsere Sicherheitsbehörden, was Vergeltungsmaßnahmen betrifft, etwa durch Personen, die im Auftrag der iranischen Nachrichtendienstes handeln.“

Damit wurde Strobl deutlich konkreter als noch am Montag, als er sich vergleichsweise vage zu dem Thema geäußert hatte. „Das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt sind dazu im engsten Austausch in Echtzeit“, sagte er jetzt. „Dabei schöpfen wir die Mittel restlos aus, die rechtlich möglich sind.“

Strobl: Das dulden wir in unserem Lande nicht

Das iranische Regime sehe Oppositionelle als Gefährdung für den Fortbestand seiner Herrschaft an und schrecke auch vor Gewaltanwendung nicht zurück. „Das dulden wir in unserem Lande nicht“, sagte Strobl. Im besonderen Aufklärungsinteresse Irans würden aber nicht nur Oppositionelle stehen, sondern „breitgefächert Ziele in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Militär.“ Die islamische Republik Iran sei dafür bekannt, über ihre Landesgrenzen hinweg Unterdrückungsmaßnahmen gegen iranische Dissidenten und Oppositionelle durchzuführen.

Beim Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum Baden-Württemberg (SAT BW) sei jetzt darum eine Informationssammelstelle zu Sachverhalten im Zusammenhang mit den Ereignissen im Iran (Isa Iran) eingerichtet worden. „Die aktuelle Lage zeigt, wie wichtig und richtig es war, SAT BW bei uns im Land an den Start zu bringen“, sagte Strobl. SAT BW sei „eine echt starke Einheit im Kampf gegen Terrorismus“ und in der Form „einzigartig in Deutschland.“

Auch auf das Demonstrationsgeschehen habe das Innenministerium „ein strenges Auge“. Strobl machte deutlich: „Konflikte aus dem Ausland werden bei uns nicht mit Gewalt ausgetragen - Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wird hier nicht geduldet und schon im Ansatz scharf und konsequent unterbunden.“

Hintergründe zu Auseinandersetzung bei Demo unklar

Zu mindestens einer Demonstration mit Iran-Kontext, in deren Umfeld es zu Auseinandersetzungen kam, war es bereits am Dienstagabend auf dem Schlossplatz in Stuttgart gekommen. Dabei wurden laut Stuttgarter Polizei mehrere Menschen verletzt. Die Hintergründe waren am Dienstag jedoch noch unklar, zunächst müssten Videoaufzeichnungen ausgewertet werden.

Thomas Strobl ist nicht der einzige, der mit Sorge auf die Auswirkungen des Iran-Kriegs in Deutschland blickt. So hatte bereits der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste, gewarnt: „Das iranische Regime hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass es seinen Terror auch außerhalb der eigenen Grenzen austrägt.“ Auch Michael Blume, der Antisemitismusbeauftragte in Baden-Württemberg, sagte: „Im Hinblick auf digitale und terroristische Gewalt in Baden-Württemberg befinden wir, die jüdischen Gemeinden, der Staatsschutz und die Polizeirabbiner uns im ständigen Austausch.“