Stuttgarter OB will Abgabefür Autofahrer einführen
Kuhn „stinksauer“ auf Bundesregierung – Rathaus-Chef verteidigt Fahrverbot für Euro-4-Diesel
Große Tarifreform, Ausbau von Stadt- und S-Bahnen, Nahverkehrsabgabe: Stuttgarts OB Fritz Kuhn will seine Stadt umkrempeln. Vom 1. Januar an gilt erst mal ein Fahrverbot für ältere Diesel.
Stuttgart Mit einem Dreipunkteplan will der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn der Stadt eine neue Art von Mobilität verordnen. Der erste Schritt sei die große Tarifreform des Verkehrs- und Tarifverbunds VVS, die im April 2019 in Kraft tritt, sagte der Grünen-Politiker im Interview mit unserer Zeitung. Im zweiten Schritt müssten mehr Züge angeschafft werden. Im dritten Schritt „könnten wir eine Nahverkehrsabgabe für Autofahrer einführen, die ein ÖPNV-Ticket beinhaltet“.
Kuhn zeigte sich „überzeugt, dass der Schwabe den Nahverkehr viel stärker nutzen wird, wenn er das Ticket schon mal hat“. Er hoffe, dass er die Einführung dieser Abgabe noch in seiner Amtszeit erlebe, sagte Kuhn. Der 63-Jährige ist bis 2020 gewählt. Ob er danach erneut antritt, ist offen.
Daszum 1. Januar 2019 in Kraft tretende Fahrverbotfür Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 oder schlechter verteidigte der OB mit dem Hinweis, dass das „höchste deutsche Gericht abschließend geurteilt“ habe, dass man „den Gesundheitsschutz nicht hintanstellen darf“. In den letzten Tagen vor Weihnachten istdie Zahl der beantragten Ausnahmegenehmigungenaber rasant gestiegen. Bis zum 21. Dezember sind laut Rathaus 2713 Anträge auf Ausnahme vom Fahrverbot bei der Stadt eingegangen. Die Mehrheit der bisher bearbeiteten Formulare ist aber abgelehnt worden.
Kuhn kritisierte die Automobilindustrie und die schwarz-rote Koalition scharf. Er sei „stinksauer auf die Bundesregierung, weil sie lange Zeit einen viel zu laschen Umgang mit der Automobilindustrie gepflegt hat“. Die Stadt Stuttgart kaufe nur noch vollelektrische Autos – „und zwar von einem französischen Hersteller“. Das könne „doch nicht sein in der Autostadt Stuttgart“.
