Laschet wird Kanzlerkandidat - Ringen um Geschlossenheit

dpa Berlin/München. Das acht Tage währende Tauziehen der Union um die Kanzlerkandidatur hat ein Ende: CDU-Chef Laschet übernimmt den Job. Der Machtkampf riss Gräben auf. Können sie wieder zugeschüttet werden?

Der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (l) verlassen eine Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus zur Kanzlerkandidatenfrage der Union. Foto: Michael Kappeler/dpa

Der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (l) verlassen eine Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus zur Kanzlerkandidatenfrage der Union. Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach dem Ende des erbitterten Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur sind CDU und CSU mit Blick auf den heraufziehenden Wahlkampf bemüht, zur Geschlossenheit zurückzufinden.

CSU-Chef Markus Söder rief den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet am Dienstag zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten aus, nachdem dieser in der Nacht zuvor in seinem Bundesvorstand klare Unterstützung erhalten hatte.

„Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Laschet dankte ihm und der CSU „für den guten, fairen Umgang in einer sehr weitreichenden Entscheidung, auch in einer sehr persönlichen Entscheidung“. Er kündigte an, auf seine auch CDU-internen Kritiker zuzugehen. In einer Sitzung der gemeinsamen Bundestagsfraktion erhielt er Unterstützung. In einer Forsa-Blitzumfrage stürzte die Union gleichwohl ab.

In einer digitalen Sondersitzung des CDU-Vorstands hatten in der Nacht zum Dienstag 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl für den eigenen Parteivorsitzenden plädiert (77,5 Prozent), nur 9 stimmten für Söder (22,5 Prozent), 6 enthielten sich (nach CDU-Regeln prozentual nicht gewertet). Vorausgegangen war eine gut sechsstündige Debatte, in der Befürworter für Laschet und Söder aufeinanderprallten. Söder hatte angekündigt, dass er jede Entscheidung des Bundesvorstands akzeptieren werde.

Anders als bei der Union war das Ringen bei den Grünen völlig geräuschlos abgelaufen - sie hatten am Montag ihre Co-Vorsitzende Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin ausgerufen. Nach den Nominierungen bei Union und Grünen brachen die Umfragewerte von CDU und CSU beim Forsa-Institut am Dienstag ein. Die Schwesterparteien stürzten im RTL/ntv-Trendbarometer im Vergleich zur vergangenen Woche um sieben Prozentpunkte auf 21 Prozent ab. Die Grünen schossen demnach um fünf Punkte nach oben und verdrängten mit 28 Prozent die Union vom Spitzenplatz der umfragestärksten Partei. Die SPD konnte dagegen nicht profitieren und rutschte um zwei Punkte auf 13 Prozent.

Laschet sagte in Berlin: „Ich danke Markus Söder dafür, dass er der CDU und auch mir persönlich die Unterstützung der CSU und auch des Parteivorsitzenden der CSU zugesagt hat.“ Er wies darauf hin, dass die CSU am Montag angekündigt hatte, die Entscheidung nun der CDU zu überlassen: „Das ist ein großer Vertrauensbeweis.“ Söder werde eine zentrale Rolle für die Union im Wahlkampf und für die Zukunft Deutschlands spielen. Er werde sich weiter regelmäßig mit ihm abstimmen. Das persönliche Verhältnis sei „gut und vertrauensvoll“.

Laschet ging auch auf seine Gegner ein: „Ich weiß auch, dass sich manche eine andere Entscheidung gewünscht hätten. So ist das in einer Demokratie, bei der dann am Ende unter Gewichtung aller Argumente entschieden wird.“ In der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ kündigte er am Abend an, in den nächsten Tagen die Kreisverbände zu besuchen. Es gehe darum, Gegensätze wieder zusammenzuführen.

Eine wichtige Rolle kommt dabei auch der gemeinsamen Unionsfraktion zu, wo viele Abgeordnete für Söder geworben und auf eine Abstimmung der Fraktion gepocht hatten. In der digitalen Fraktionssitzung am Nachmittag gratulierten sowohl Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Laschet zur Nominierung, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Der baden-württembergische Abgeordnete Gunther Krichbaum forderte, dass sich auch Söders Unterstützer hinter Laschet stellen. Krichbaum hatte im Ringen um die K-Frage eine Liste von Abgeordneten organisiert, die notfalls die Fraktion entscheiden lassen wollten - dies galt als Hilfe für Söder.

Laschet betonte in seiner öffentlichen Erklärung: „Die CDU gewinnt diese Wahl nicht ohne die CSU - und umgekehrt.“ In der Fraktion dankte er nach Teilnehmerangaben für Unterstützung und ein ehrliches Meinungsbild. Die Fraktion sei ein „extrem wichtiger Ort“. Sie müsse eingebunden werden bei der Arbeit am Wahlprogramm. Kanzlerin Angela Merkel sagte nach diesen Informationen, die aktuelle Regierung sei die Gegenwart, im Wahlkampf gehe es um die Zukunft. Und mit Blick auf Laschet und die anstehenden Aufgaben: „Das ist die Zukunft.“

Söder betonte in München, er werde, wie angekündigt, das klare Vorstandsvotum der CDU für ihren Parteichef akzeptieren und Laschet ohne Groll und mit voller Kraft unterstützen. Nun gehe es darum zusammenzustehen. „Nur eine geschlossene Union kann am Ende erfolgreich sein.“

Söder dankte in seinem kurzen Statement, bei dem keine Fragen möglich waren, seinen Unterstützern, gerade aus der CDU. Er erwähnte dabei ausdrücklich auch die „mutigen Abgeordneten“, die in der CDU für ihn das Wort ergriffen hätten, und bedankte sich „bei den Jungen, bei den Modernen, (...) für ihre wirklich überragende Unterstützung.“ CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte, Söder habe eindrucksvoll bewiesen, welche Zugkraft er für die Union entfalten könne. „Markus Söder war erkennbar der Kandidat der Herzen.“ Aber am Ende entscheide in einer Demokratie die Mehrheit.

Dobrindt merkte allerdings an, das gewählte Verfahren zur Aufstellung Laschets hinterlasse durchaus einige Fragezeichen. „Das Verfahren kann man - konziliant formuliert - als interessant bezeichnen.“ Brinkhaus verlangte für die Zukunft ein klares Verfahren für diese Entscheidung. Es zu definieren sei „Aufgabe der Generalsekretäre“. Er ging davon aus, dass aus dem Machtkampf keine dauerhaften Gräben zwischen CDU und CSU zurückbleiben werden.

Laschet bekam für die Nominierung unter anderem Glückwünsche von Merkel und dem bei der Wahl zum CDU-Chef unterlegenen Friedrich Merz: „Jetzt richten wir den Blick nach vorn: Raus aus dem Klein-Klein, konkrete Vorschläge für die Bundestagswahl, ein Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung. Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hält nun den Blick nach vorn für wichtig. „Wenn die Entscheidung gefallen ist, geht es darum die Reihen zu schließen und zusammen an die Arbeit zu gehen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der nächste Schritt sei ein ambitioniertes Regierungsprogramm. Für die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner gilt es nun, „ein überzeugendes inhaltliches Angebot für die Zukunft unseres Landes zu machen, alle mitzunehmen, gemeinsam zu überzeugen“.

Die erst am Vortag zur Kanzlerkandidatin der Grünen ausgerufene Annalena Baerbock gratulierte auf Twitter: „Ich setze auf einen fairen Wahlkampf um die Führung dieses Landes.“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erklärte, nun stünden die drei fest, die sich um das Kanzleramt bewerben. „Das wird eine spannende Debatte um die Zukunft unseres Landes.“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von „Chaostagen“ in der Union. „Ich bin mir auch sicher, dass das Chaos nicht aufhört.“ FDP-Chef Christian Lindner betonte seine Partei stimme in vielen Fragen mit Laschet überein - zugleich gebe es genug Unterschiede, die einen spannenden Wahlkampf versprächen.

© dpa-infocom, dpa:210420-99-281380/6

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Erstellt:
20. April 2021, 17:46 Uhr

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