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Sudans Militär und Opposition einig über Verfassungsrahmen

dpa Khartum. Drei Jahrzehnte war Staatschef Omar al-Baschir im Sudan an der Macht. Seit er im April von den Streitkräften gestürzt wurde, ringen Militär und Demokratiebewegung um eine Übergangsregierung. Nun wurde ein weiterer Kompromiss erzielt. Unterzeichnet ist er aber noch nicht.

Mohamed Hacen Lebatt (vorne, r), Gesandter der Afrikanischen Union im Sudan, tritt gemeinsam mit Mitgliedern der Verhandlungsdelegationen, in Khartum vor die Presse. Foto: Mohamed Khidir/XinHua

Mohamed Hacen Lebatt (vorne, r), Gesandter der Afrikanischen Union im Sudan, tritt gemeinsam mit Mitgliedern der Verhandlungsdelegationen, in Khartum vor die Presse. Foto: Mohamed Khidir/XinHua

Militärführung und Opposition im Sudan haben sich auf den Rahmen für eine neue Verfassung geeinigt, die auch die künftige Machtverteilung in dem nordostafrikanischen Land regeln soll.

Beide Seiten hätten einer Verfassungserklärung zugestimmt, teilte der Vermittler Mohamed Lebatt von der Afrikanischen Union (AU) in der Hauptstadt Khartum mit.

Bis zur feierlichen Unterzeichnung würden noch einige Details besprochen. Die Ankündigung der Einigung löste auf den Straßen der Hauptstadt Khartum Jubel aus.

Die politischen Spannungen im Sudan hatten zuletzt zugenommen. Seit der Langzeit-Präsident Omar al-Baschir im April vom Militär gestürzt wurde, ringen die Streitkräfte und die Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung. Eigentlich hatten sich die Streitkräfte und das Oppositionsbündnis Deklaration für Freiheit und Wandel Anfang Juli darauf geeinigt, für den Zeitraum von drei Jahren einen Obersten Rat mit wechselnder Führung einzurichten. Dennoch kommt es immer wieder zu Protesten in verschiedenen Städten des Sudans.

Ende Juli waren bei einer Demonstration in der Stadt Obeid vier Schüler und ein Erwachsener von Scharfschützen getötet worden. Die Teilnehmer hatten eine rasche Machtübergabe an eine zivile Regierung gefordert. Hinter den Tötungen wurden die Schnellen Einsatztruppen (RSF) vermutet.

Die aus arabischen Reitermilizen hervorgegangenen RSF sind formell eine Einheit der Streitkräfte, agieren aber weitgehend autonom. Ihnen werden viele Menschenrechtsverletzungen nachgesagt. Sie werden auch für die gewaltsame Räumung einer Sitzblockade in Khartum Anfang Juni verantwortlich gemacht. Dabei wurden nach Angaben der Opposition weit mehr als 100 Menschen getötet, die vom Militärrat eingesetzte Untersuchungskommission spricht von 87 Getöteten und 168 Verletzten.

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Erstellt:
3. August 2019, 13:46 Uhr

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