Südwest-CDU strikt gegen Koalition mit Linken
dpa/lsw Stuttgart. Sollen Linke und CDU nach der Landtagswahl in Thüringen zusammenarbeiten? Thüringens Spitzenmann Mike Mohring schließt das nicht aus. Der Widerspruch bei seinen baden-württembergischen Parteifreunden ist allerdings groß.
Manuel Hagel (CDU) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
Nach der Landtagswahl in Thüringen hat sich die baden-württembergische CDU scharf gegen eine Koalition mit der Linken ausgesprochen. „Mir sträubt sich wirklich alles, wenn ich an eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken denke“, sagte Landeschef Thomas Strobl am Montag in Stuttgart. „In ein paar Tagen feiern wir den 30. Jahrestag des Mauerfalls - und dann darüber nachdenken, mit den SED-Nachfolgern zu paktieren?“ Mike Mohring, der thüringische CDU-Chef, brauche keine Ratschläge: „Er kennt die Beschlusslage der CDU Deutschlands: Koalitionen mit der Linken und der AfD sind ausgeschlossen.“
Auch für CDU-Generalsekretär Manuel Hagel kommt eine Koalition mit der Linkspartei nicht in Frage: „Es gibt rote Linien, die überschreitet man nicht. Es passt auch nicht vom Menschenbild, es passt nicht von der Geisteshaltung. Hier Gemeinsamkeiten zu suchen, ist grotesk. Wer an dieser Stelle offen ist, ist womöglich nicht ganz dicht.“
Nach dem vorläufigen Ergebnis war die CDU in Thüringen am Sonntag auf 21,8 Prozent abgesackt. Jenseits der AfD ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn Union oder FDP mit den Linken kooperieren - also entweder doch eine Koalition eingehen oder aber eine Minderheitsregierung dulden. Mohring hatte sich daraufhin offen für Gespräche auch mit der Linkspartei im Land gezeigt.
Susanne Eisenmann, CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, positionierte sich ebenso klar gegen ein solches Bündnis wie der nordbadische CDU-Bezirksvorsitzende, Forstminister Peter Hauk. „Ich habe für derartige machtpolitische Überlegungen keinerlei Verständnis“, sagte Eisenmann. Die Linke stehe für Enteignungen und habe den Sozialismus im Parteiprogramm stehen - das widerspreche der Grundüberzeugung in der CDU.
Nach Ansicht Hauks riskiert die CDU lediglich „einen weiteren Profilverlust“, sollte sie mit der Linken zusammenarbeiten. Es reiche schon aus, Wahlprogramme und Aussagen vor der Abstimmung vom Sonntag zu vergleichen. „Und es ist nichts unwahrer geworden, weil das Wahlergebnis rechnerisch eine Möglichkeit ergibt“, sagte Hauk.
Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im vergangenen Jahr in Hamburg erneut beschlossen, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ abzulehnen.
