Südwest-FDP stimmt sich auf Wahlkampf ein

Die Südwest-FDP startet am heutigen Morgen (10.00 Uhr) in die heiße Phase des Wahlkampfs. Bei ihrem größtenteils virtuellen Landesparteitag vor Dreikönig in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) wollen die Liberalen einen Leitantrag zur Landtagswahl am 14. März verabschieden. In dem Text, den Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke einbringen wird, heißt es, ein „Weiter so“ - wie unter der derzeitigen grün-schwarzen Regierung - sei eine „unterlassene Hilfeleistung an den Bürgerinnen und Bürgern“. Es brauche „neue Impulse für ein umweltgerechtes Wachstum“.

FDP-Fraktionschef Rülke will die Liberalen nach zehn Jahren in der Opposition wieder in die Regierung führen. Er würde gern mit CDU und SPD regieren oder - wenn nötig - auch in einer Ampel mit Grünen und SPD. In beiden Konstellationen wäre die FDP voraussichtlich der kleinste Partner. Sie liegt in Umfragen zwischen 6 und 7 Prozent. Anders als vor fünf Jahren schließt Rülke damit eine Koalition mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht mehr aus. Der Grünen-Politiker hat sich noch nicht festgelegt, mit wem er im Fall eines Wahlsiegs koalieren möchte.

Auch die traditionelle Dreikönigs-Kundgebung an diesem Mittwoch findet größtenteils virtuell statt. Nur die engste Parteispitze um Christian Lindner kommt in der Staatsoper in Stuttgart zusammen, die Reden werden vor leeren Rängen und Kameras gehalten.