Südwesten dringt auf höhere Bußgelder im Verkehr
dpa/lsw Stuttgart. In der Debatte um höhere Bußgelder für Vergehen im Straßenverkehr hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann an den Bund appelliert, hier voranzukommen. „Nur mit neuen, wirksamen Sanktionsmaßnahmen können Verbesserungen erreicht werden“, teilte der Grünen-Politiker am Sonntag in Stuttgart mit. „Ich fordere Herrn Minister (Andreas) Scheuer daher auf, für eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung mit der ursprünglichen Zielrichtung mehr Verkehrssicherheit den Weg freizumachen.“
Auf einer Autobahn steht ein Schild zur Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Symbolbild
Der neue Bußgeldkatalog sah eigentlich härtere Strafen für Autofahrer bei Verstößen vor, gerade um Radfahrer und Fußgänger mehr zu schützen. Der Vollzug ist aber derzeit außer Kraft gesetzt, weil es einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung gibt. Seit Monaten ringen Bund und Länder um eine Lösung des Problems.
Deshalb gelten aus Hermanns Sicht derzeit höchstens alte, wirkungslose Bußgelder. So werde mit gerade einmal 100 Euro Geldbuße bestraft, wer in einem Wohngebiet mit erlaubten Tempo 30 doppelt so schnell unterwegs sei. „Ein neues Sanktionsniveau zum Schutz des Rad- und Fußverkehrs ist überfällig“, sagte der Verkehrsminister.
Zudem müssten Tempolimits gesenkt werden, forderte Hermann. „Niedrigere Geschwindigkeiten retten Leben und mindern das Leid der Schwerverletzten.“ Eine Begrenzung außerorts auf 80 Stundenkilometer etwa würde die Zahl Toter und Schwerverletzter um 40 bis 70 Prozent mindern, sagte er mit Verweis auf Studien. Von zehn angefahrenen Fußgängern überlebten neun bei Tempo 30, drei bei Tempo 50.
