Politik
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa von Steinmeier in Berlin empfangen
Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa in Berlin empfangen: Gespräche zu Wiederaufbau und Flüchtlingen geplant – Kritik an Besuch und Zweifel an Sicherheit in Syrien wachsen.
© Kay Nietfeld/dpa
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ist am Montagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden.
Von red/afp
Zum Auftakt seines Berlin-Besuchs ist der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Montagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Al-Scharaa traf am Schloss Bellevue ein, wo ihn Steinmeier begrüßte. Im weiteren Verlauf des Besuchs sind zunächst die Teilnahme al-Scharaas an einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt sowie am Mittag ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geplant.
Nach Angaben der Bundesregierung stehen die Themen Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes sowie die Rückführung syrischer Flüchtlinge nach Syrien im Zentrum des Antrittsbesuchs. Auch der Iran-Krieg dürfte bei al-Scharaas Visite ein wichtiges Thema sein. Der Besuch des früheren Dschihadistenführers, der auch schon in Washington und Paris empfangen wurde, sorgt in Deutschland vielfach für Kritik.
Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg warnte Merz vor „einer vorschnellen Normalisierung“ der Beziehungen. Der Kanzler habe seine Syrien-Politik immer wieder „auf die Frage der Abschiebungen reduziert und die reale Lage vor Ort ignoriert“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Doch „die militärische Eskalation im Nordosten des Landes und jüngst Massaker an Minderheiten in anderen Teilen des Landes zeigen deutlich: Syrien ist nicht sicher.“
Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) warf al-Scharaa „Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor und bezeichnete seinen Besuch in Berlin als „inakzeptabel“.
Der von al-Scharaa angeführten Regierung in Damaskus wird vorgeworfen, Minderheiten im Land nicht vor Gewalt zu schützen oder sogar zu Gräueltaten anzustiften und sich daran zu beteiligen. Bei einer Militäroffensive im Norden und Nordosten des Landes vertrieben syrische Regierungstruppen kurdische Kämpfer aus mehreren bisher von ihnen kontrollierten Gebieten. Damit wurde der faktischen Autonomie der Kurden in der Region ein Ende gesetzt.
Ursprünglich war al-Scharaas Besuch bereits im Januar geplant, angesichts der Gefechte wurde er jedoch verschoben. Von al-Scharaa angeführte islamistische Milizen hatten Ende 2024 den langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und die Macht in Syrien übernommen. Der 43-Jährige befehligte früher die einst mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front sowie deren Nachfolgemiliz Hajat Tahrir al-Scham.
