Tierschutzbund warnt vor Demontage der Landestierschutzbeauftragten

Von red/epd

Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landestierschutzverband Baden-Württemberg sehen die Gefahr, dass die bisher unabhängige Landestierschutzbeauftragte künftig politischen Interessen untergeordnet wird. In einem Schreiben an Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) fordern sie, die Position der Landestierschutzbeauftragten institutionell abzusichern und ihre Arbeit nachhaltig zu stärken, teilten die beiden Verbände am Montag in Stuttgart mit. Die sei eine Reaktion auf die angekündigten strukturellen Veränderungen rund um das Amt.

Nach Ansicht der Tierschützer ist die Unabhängigkeit der Stabsstelle „von fundamentaler Bedeutung“. Nur durch ihre Unabhängigkeit von Parteien und Landesregierung könne sie weisungsunabhängig und selbstständig agieren und sich so weiterhin nachhaltig und wirkungsvoll für mehr Tierschutz in Baden-Württemberg einsetzen. Werde ihre Arbeit enger an ministerielle Strukturen gebunden, drohe diese wichtige Funktion eingeschränkt zu werden, sagte Stefan Hitzler, Vorsitzender des Landestierschutzverbands Baden-Württemberg.

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, verwundert, dass Cem Özdemir als Bundesminister noch für eine unabhängige Tierschutzbeauftragte auf Bundesebene eingetreten sei - nun aber offenbar bereit sei, diese Überzeugung in Baden-Württemberg aufzugeben. 2012 wurde die unabhängige Stabsstelle einer Landestierschutzbeauftragten in Baden-Württemberg unter einer grün-roten Landesregierung erstmals geschaffen.

Der Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung sehe vor, das Amt zu einer „eigenständigen Stabsstelle für Tierschutz bei der Amtsspitze im Ministerium weiterzuentwickeln“, heißt es. Mitarbeiter der Landestierschutzbeauftragten sollen laut Mitteilung ebenfalls der Ministeriumsleitung unterstellt oder teilweise anderen Fachabteilungen zugeteilt werden.