Tierschutzpartei positioniert sich links von der Mitte

Von Michael Maier

Immerhin 55.906 Stimmen erreichte die Tierschutzpartei in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl 2025 - unter dem Strich 0,9 Prozent. Besonders erfolgreich war die Bundestagswahl 2021 mit 673.669 Stimmen deutschlandweit, was im Vergleich zu 2017 beinahe eine Verdopplung darstellte und der Partei mit 1,5 Prozent damals einen achten Rang und einen gewissen Anteil an der staatlichen Wahlkampfkostenrückerstattung einbrachte.

"Stimme für die, die keine haben", lautet ein Slogan bei der Landtagswahl am 8. März in Baden-Württemberg. Die 1993 gegründete Partei steht laut eigenen Aussagen politisch eher links von der Mitte. Ihr Programm gliedert sie in die drei Punkte Mensch, Umwelt und Tierschutz.

Die Tierschutzpartei und ihr Programm

Massentierhaltung, Tierversuche, Hobbyjagd und private Feuerwerke will die Partie verbieten. Der Veganismus soll hingegen gefördert werden. Um das zu erreichen, soll die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel gesenkt werden. Landwirte sollen staatliche Förderungen nur für strikte ökologische Standards oder für die Umstellung auf nachhaltige und tierfreie Landwirtschaft erhalten.

Tierschutzpartei gegen Zoos

Die Tierschutzpartei sieht Zoos kritisch: „Langfristig müssen Zoos und Aquarien, die keine essenzielle Rolle im Artenschutz spielen, geschlossen werden. Diese Einrichtungen sind durch tierfreie Alternativen wie virtuelle Zoos, interaktive Bildungsplattformen und Ausstellungen zu ersetzen, die ohne Tierleid auskommen.“

Zum Vergleich: Die Tierschutzorganisation PETA setzt sich für ein „Nachzucht- und Importverbot für Zoos ein, damit die Haltung von Tieren in Gefangenschaft mittelfristig auslaufen kann.“ Zoos könnten aber künftig „als Auffangstationen für Tiere“ dienen.

Kinderrechte sollen nach den Vorstellungen der Tierschutzpartei in das Grundgesetz aufgenommen werden. Für junge Menschen sollen Freizeitangebote kostenlos sein. Geld einnehmen solle der Staat unter anderem durch eine „Übergewinnsteuer“ und eine „gerechtere“ Vermögenssteuer. Die Aufrüstung soll gestoppt werden. Dieses Geld solle lieber in Bildungs-, Umwelt- und Sozialprojekte gesteckt werden.

Tierschutzpartei für neues Wahlrecht

Die Migrationspolitik der Tierschutzpartei ist sehr liberal. In einem der letzten Programme heißt es: „Der Bund soll sich dazu verpflichten, geflüchtete Menschen aufzunehmen und diese auch konsequent zu schützen, das muss auch über die aktuell gesetzlich vorgeschriebenen Quoten hinaus der Fall sein.“ Es müsse mehr Geld in Sozialarbeit investiert werden.

Auch im Bereich des Wahlrechts setzt sich die Partie für Veränderungen ein: Eine Sperrklausel bei einem Prozent soll die Fünf-Prozent-Hürde ersetzen. Ein bundesweites Wahlrecht ab 16 Jahren müsse eingeführt werden.