Top-Thema Wirtschaft entscheidet am Ende nicht die Wahl

Von Matthias Schiermeyer

Vor der Landtagswahl im Südwesten war eines völlig klar: Die Wirtschaft galt als das Top-Thema. Den Ergebnissen zufolge war es aber eher eine Personenwahl als eine von Wirtschaftsthemen getriebene. Sowohl die Verbände als auch die Gewerkschaften sorgen sich nun, ob ihre Anliegen von der neuen Regierung zur Genüge berücksichtigt werden. Aus allen Rohren schießen Vertreter von Handwerk, Handel, Bau und Industrie, um der Neuauflage von Grün-Schwarz ihre Anforderungen auf den Weg zu geben.

„Alle Parteien der demokratischen Mitte haben das Thema Wirtschaft im Wahlkampf oben auf die Agenda gesetzt – allerdings waren die programmatischen Unterschiede nicht sehr groß“, sagte der Südwestmetall-Vorsitzende Peter Sebastian Krause unserer Zeitung. Da liege es nahe, dass diese Themen auch von den Wählern zwar als sehr wichtig angesehen worden seien, für die Wahlentscheidung aber andere Kriterien den Ausschlag gegeben hätten.

„Nicht als Signal für ein ,Weiter so!’ zu verstehen“

Selbst wenn Grün-Schwarz weiterregiere, „darf das Wahlergebnis nicht als Signal für ein ,Weiter so!’ verstanden werden“, mahnt er. Die Lage sei bedrohlich, Monat für Monat gingen Tausende von Industriearbeitsplätzen im Land verloren. Im Kern gelte es, Hemmnisse für Unternehmen zu beseitigen und diese in der Transformation gezielt zu unterstützen – im Land, „aber auch mit noch viel stärkerer Stimme in Berlin und Brüssel“.

Bei der Frage, ob es neue Impulse an der Spitze des Wirtschaftsministeriums braucht, will sich Südwestmetall nicht einmischen. „Wir haben mit der Ministerin in den vergangenen Jahren gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet“, sagt Krause. „Sie hat ein offenes Ohr für unsere Anliegen gehabt und unsere Forderungen in vielen Fällen aufgegriffen.“ Wie es an der Spitze des Ministeriums weitergeht, sei aber Sache der künftigen Koalitionäre. „Dabei werden auch einige Proporzthemen eine Rolle spielen.“

„Keine explizit liberale Kraft mehr im Landtag“

Der FDP als Wirtschaftspartei trauert er durchaus hinterher: „Es ist bedauerlich, dass künftig im Stammland der Liberalen keine explizit liberale politische Kraft mehr im Landtag vertreten sein wird.“ Zusammen mit dem sehr schwachen Abschneiden der SPD sei dies eine gravierende Schwächung der demokratischen Opposition. Das Ausscheiden der FDP aus dem Landtag dürfe aber nicht dazu führen, „dass die liberalen Grundgedanken von Eigenverantwortung und unternehmerischer Freiheit völlig unter die Räder kommen“. Sie seien „aus unserer Sicht der beste Schutz gegen einen übergriffigen, bürokratischen Staat, der mit Überregulierung Innovation und Wachstum erstickt“.

„Demokratiemäßig ein Riesenproblem“

Auch bei den Gewerkschaften herrscht teils Ernüchterung: „Dass die SPD jetzt total geschwächt ist und die demokratische Opposition im Landtag aus zehn Leuten besteht, ist demokratiemäßig ein Riesenproblem“, warnt der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister. „Dadurch bekommen wir Gewerkschaften eine stärkere Rolle, der Regierung auf die Finger zu schauen.“ Er sei aber „gar nicht so pessimistisch, dass Cem Özdemir als Ministerpräsident nicht auch ein Ohr für die Anliegen der Beschäftigten haben wird“. Dies habe er schon im Vorfeld mehrfach gezeigt. Insofern wäre er, so Burmeister, dafür, dass „die neue Regierung bald mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gemeinsam die wirklichen Reformbedarfe identifiziert und löst“. Die Kernforderung des DGB-Chefs im Land: „Wir bräuchten so etwas wie einen Strategiedialog 2.0 für das Industrieland.“

„Sozialpolitische Opposition von außerhalb des Landtags“

Auch Burmeister will noch nicht über eine Neubesetzung im Wirtschaftsministerium reden, regt aber einen neuen Zuschnitt an. Wirtschaft, Energie und eventuell Verkehr müssten im Industrieland stärker zusammen gedacht werden. „Auf keinen Fall braucht es ein Zuständigkeitsgerangel zwischen Ministerien, wie es das in der vorigen Legislaturperiode teilweise gab.“

Bei Verdi wird das Wahlergebnis als historisch gewertet: Die Parteien links der Mitte hätten nur noch um die zehn Prozent erhalten – wer kann der unter Spardruck regierenden grün-schwarzen Übermacht etwas entgegensetzen, wenn etwa Kommunen unzureichend finanziert werden? „Mit der durch die personelle Zuspitzung marginalisierten SPD und der an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Linkspartei ist klar, dass die sozialpolitische Opposition in den nächsten fünf Jahren von außerhalb des Landtags kommen muss und kommen wird“, sagt Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger.

In der Analyse von Infratest dimap haben insgesamt 29 Prozent der Wählenden das Thema Wirtschaft an Platz eins der wahlentscheidenden Themen gesetzt – weit vor der sozialen Sicherheit (17 Prozent). Doch allein für die Anhänger von CDU und FDP war dies auch ein prioritärer Anlass, ihre favorisierte Partei zu wählen. Bemerkenswert ist auch, dass speziell die Grünen-Wähler die wirtschaftliche Lage mit großer Mehrheit als gut empfinden. Und damit einhergehend trauen auch nur 13 Prozent aller Wähler den Grünen zu, die Wirtschaft voranzubringen. Unter den Hauptsorgen der Wählerschaft landete das Sozialpolitische nach den Themen „Sicherheit in Europa“ und „Demokratie in Gefahr“ auf den Plätzen drei bis sechs: konkret die unsichere Zukunft der Automobilindustrie (bei 60 Prozent der Befragten), die Furcht vor Geldproblemen im Alter (56 Prozent), die Angst vor steigenden Preisen (52) sowie das Bangen um den Lebensstandard (50).