Trump droht Minnesota mit Einsatz des Militärs

Von red/AFP

Wegen der anhaltenden Proteste im Bundesstaat Minnesota hat US-Präsident Donald Trump mit einem Militäreinsatz gedroht. Er erwäge, dafür das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) zu nutzen, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Gesetz von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um „bewaffnete Rebellionen“ oder „innere Gewalt“ zu unterdrücken.

Trump begründete seine Drohung mit den anhaltenden Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE in Minnesota im Mittleren Westen und in der Stadt Minneapolis: „Wenn die korrupten Politiker von Minnesota nicht das Gesetz befolgen und die professionellen Aufwiegler und Aufrührer daran hindern, die ICE-Patrioten anzugreifen, die nur versuchen, ihre Arbeit zu tun, werde ich den Insurrection Act verhängen, wie viele Präsidenten vor mir“, schrieb Trump. Damit werde er der „Travestie“ in dem „einst großartigen Bundesstaat“ ein Ende setzen. Minnesota und Minneapolis werden von Demokraten regiert.

ICE-Polizist tötet unbewaffnete Frau

Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik hatten sich ausgeweitet, nachdem ein ICE-Polizist am Mittwoch der vergangenen Woche die unbewaffnete Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto mit drei Schüssen getötet hatte. Nun gab es einen neuen Vorfall: Ein Beamter schoss einem Venezolaner ins Bein. Das US-Heimatschutzministerium erklärte, der Beamte habe „sein Leben verteidigen“ wollen, nachdem der „illegale Einwanderer“ sich seiner Festnahme widersetzt habe. 

Die US-Regierung hatte den ICE-Polizisten nach Goods Tod für solche Waffengewalt weitreichende Immunität zugesichert. Dagegen regt sich in Minnesota Widerstand. Nach US-Medienberichten traten sechs Angehörige der Bundesanwaltschaft und weitere Juristen zurück - offenbar, weil sie im Fall Good nicht ermitteln können.

Trump droht nicht das erste Mal mit dem Insurrection Act

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit vor fast einem Jahr hatte Trump verschiedenen demokratisch regierten Städten mit dem Insurrection Act gedroht, ihn bisher aber nicht angewandt. Letztmals berief sich der republikanische Präsident George Bush 1992 auf dieses Bundesgesetz, um Ausschreitungen in Los Angeles zu beenden. Sie brachen nach dem Freispruch von Polizisten aus, die den Afroamerikaner Rodney King zusammengeschlagen hatten. 

Die Trump-Regierung stellt Good als „inländische Terroristin“ dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn „überfahren“ habe. Die örtlichen Behörden betonen dagegen unter Verweis auf Videoaufnahmen, Good habe ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten weggesteuert und keine Gefahr für den Mann dargestellt.