Trump erklärt Notstand bei Telekommunikation

dpa Washington.

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret den Nationalen Notstand in Sachen Telekommunikation erklärt. Damit werden der US-Regierung umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen. Das Weiße Haus erklärte, die Maßnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Es wird aber als sicher angenommen, dass Trump damit auch China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will. Huawei wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen.