Trump kann sich nicht auf Volkes Stimme berufen

Von Rainer Pörtner

Für Politiker der republikanischen Partei ist es nicht ungefährlich, ihren Präsidenten zu kritisieren. Donald Trump überzieht Abweichler gewöhnlich mit beißendem Spott und harten Drohungen. Viele Republikaner, die sich ihm entgegengestellt haben, bezahlten dies mit dem Verlust ihrer Sitze im US-Parlament.

Es ist deshalb bemerkenswert, dass Trump im Fall Grönland viel Widerspruch von Republikanern bekommt. Don Bacon, Mitglied im Repräsentantenhaus, nennt die Grönland-Äußerungen des Präsidenten sogar „das Dümmste, was ich je gehört habe“.

Senator Rand Paul verweist die Begründung seiner Regierung ins Fabelreich, europäische Staaten, die einer Einverleibung der Insel entgegenstehen, müssten aus Gründen der nationalen Sicherheit mit Strafzöllen überzogen werden: „Es gibt keinen Notstand in Bezug auf Grönland. Das ist lächerlich.“

US-Senator: Trump hilft Gegnern wie Putin und Xi

Und Senator Thom Tillis fordert die US-Regierung auf, „die Drohungen zu beenden und auf Diplomatie zu setzen“. Trumps Rhetorik gegen Nato-Bündnispartner helfe Gegnern wie Wladimir Putin und Xi Jinping, „die eine Spaltung der Nato sehen wollen“.

Die drei Republikaner können sich auf eine breite Unterstützung in der amerikanischen Bevölkerung berufen. 75 Prozent der US-Bürger sind gegen den Versuch der USA, sich Grönland einzuverleiben. Selbst die Hälfte der republikanischen Wähler lehnt das ab. Der Fernsehsender CNN erhob diese Daten schon vor Samstag, als Trump Strafzölle gegen EU-Länder verkündete, die einem Kauf der Insel widersprechen. Die Nein-Stimmung in den USA könnte noch stärker werden, wenn deutlicher wird, dass die Amerikaner selbst für die Strafzölle mit höheren Preisen bezahlen würden.

Europa hofft auf renitente Kongress-Abgeordnete

In vielen europäischen Regierungen gibt es deshalb eine kleine Hoffnung, dass Trump sich durch die Umfragedaten und Widerstand im Kongress beeindrucken lässt.

Die oppositionellen Demokraten in Washington zumindest wollen versuchen, die neuen Strafzölle per Gesetz zu blockieren. Die Zölle müssten gestoppt werden, „bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen“, erklärt Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat.

Bisher hat sich Donald Trump in seiner Zollpolitik nicht vom Kongress bremsen lassen. Dabei ist hoch umstritten, ob der Präsident überhaupt die Befugnis hat, Zölle dieser und anderer Art ohne die ausdrückliche Erlaubnis durch Senat und Abgeordnetenhaus zu verhängen. Es wird damit gerechnet, dass das Verfassungsgericht der USA in Kürze ein Grundsatzurteil fällt.

Um welchen „nationalen Notstand“ geht es hier?

Trump beruft sich auf den „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA). Das ist ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das den Präsidenten bevollmächtigt, als Antwort auf eine „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung“ der USA den internationalen Handel zu regulieren, nachdem er einen nationalen Notstand ausgerufen hat.

Als US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag gefragt wurde, welcher Notstand denn die Verhängung von Zöllen auf europäische Waren im Streben nach Grönland rechtfertige, antwortete er: „Der nationale Notstand besteht darin, einen nationalen Notstand zu vermeiden.“ Wenn es einen Angriff auf Grönland aus Russland oder einer anderen Richtung gäbe, würden die USA in diesen Konflikt hineingezogen. „Also lieber jetzt – Frieden durch Stärke – es zu einem Teil der Vereinigten Staaten machen“, sagte Bessent in der NBC-Sendung „Meet the Press“.

Der demokratische Senator Chris Van Hollen sieht diese Worte als Teil des Versuchs, Trumps eigentliche Motive zu verschleiern: den Zugriff auf Bodenschätze. „Hier geht es nicht um Sicherheit“, sagte Van Hollen in der ABC-Show „This Week“. „Es geht um einen Landraub. Donald Trump will sich die Mineralien und andere Ressourcen Grönlands unter den Nagel reißen – das war auch der eigentliche Grund für sein Vorgehen in Venezuela.“