Orban: Keine US-Strafe für russische Ölimporte nach Ungarn

Von dpa

Washington - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat nach eigener Darstellung von US-Präsident Donald Trump die Zusicherung erhalten, dass sein Land trotz US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne weiterhin Rohöl aus Russland beziehen kann. "In Hinsicht auf die (Erdgas)-Pipeline Turkish Stream und die (Erdöl)-Pipeline Druschba bekommt Ungarn eine vollumfängliche Befreiung von Sanktionen", zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur MTI unmittelbar nach seinem Treffen mit Trump im Weißen Haus. Von den USA gab es zunächst keine Bestätigung oder Reaktion. 

Im öffentlichen Teil des Treffens hatte sich Trump bereits offen für eine mögliche Ausnahmeregelung für Orban gezeigt. Der Ungar hatte die US-Regierung im Weißen Haus gebeten, weiterhin Öl und Gas aus Russland importieren zu können, weil es keine kurzfristigen Alternativen gäbe. Trump sagte, man "prüfe" das Anliegen, weil Ungarn als Binnenstaat keinen Zugang zu Seehäfen habe.

EU-Plan sieht Verzicht auf russische Importe vor

Die US-Regierung hatte erst im Oktober neue Sanktionen gegen russische Energiekonzerne verhängt, die auch sekundäre Strafmaßnahmen gegen Käufer zur Folge haben könnten. Noch am Donnerstag hatten republikanische und demokratische US-Senatoren gemeinsam eine Resolution eingebracht, die Ungarn auffordert, seine Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren und sich an den EU-Plan zu halten, bis Ende 2027 ganz auf russische Importe zu verzichten. 

Ungarn bezieht den Großteil seines Öls über die "Druschba"-Pipeline über die Ukraine. Zwar existiert eine zweite Leitung über Kroatien, doch Orban argumentierte, diese sei derzeit nur als Ergänzung nutzbar. Er bezeichnete die Versorgungssicherheit als "überlebenswichtig" und warnte vor Folgen für Wirtschaft und Haushalte, sollte russisches Öl kurzfristig wegfallen. 

Trump sieht nun vor allem andere EU-Staaten in der Pflicht

Trump schlug daraufhin einen deutlich versöhnlicheren Ton an als zuletzt. Während er andere nicht genau benannte europäische Staaten dafür kritisierte, weiterhin in großem Umfang russische Energie zu kaufen, stellte er Ungarn als Sonderfall dar. Der Binnenstaat habe schwierige Bedingungen ohne Zugang zu Häfen, über die Schiffe Öl aus anderen Regionen liefern könnten, und sei deshalb "in einer anderen Position". 

Selenskyj setzte auf Ende des Ölhandels

Trotz des ungarischen Beharrens auf Ölimporte aus Russland setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ein Ende dieser Praxis in Europa. Selenskyj zeigte sich zuversichtlich, man werde einen Ausweg finden, "sodass es kein russisches Öl in Europa gibt", wie er auf der Plattform Telegram schrieb. Die Ukraine werde die Russen kein Öl dorthin verkaufen lassen. Das Verhältnis zwischen Kiew und Budapest ist wegen des Energiehandels der Ungarn mit Moskau gespannt. 

Die Ukraine hat schon mehrfach die "Druschba"-Pipeline auf russischem Gebiet angegriffen. Im August etwa war der Durchfluss von Erdöl nach Ungarn nach einem ukrainischen Drohnenangriff unterbrochen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach damals von einem weiteren Angriff auf die Energiesicherheit seines Landes.

Kritik an Ungarn von EU-Partnern

Orban war zu dem Treffen mit einer großen Delegation aus Ministern, Unternehmern und politischen Verbündeten angereist. Viele EU-Partner sehen die ungarische Haltung als Schwächung der gemeinsamen Front gegen Moskau und werfen Budapest vor, sich kaum um Öl-Alternativen bemüht zu haben. Orban hat mehrfach mit Vetos gegen EU-Sanktionspakete gedroht. Für Orban ist die Unterstützung Trumps deshalb auch symbolisch wichtig – wenige Monate vor den ungarischen Parlamentswahlen, die als schwierigste seit Jahren gelten.

Warum Orban Russlands Öl will

Dass Ungarn stark von russischem Öl und Gas abhängig ist, hat auch damit zu tun, dass Orban - anders als andere EU-Länder wie Deutschland oder Bulgarien - nie ernsthafte Bemühungen unternommen hat, um sein Land aus dieser Abhängigkeit zu lösen. In der EU erwirkte der Ungar eine Ausnahmeregelung, die russische Ölimporte über Pipelines zulässt - über eine solche Röhre ist Ungarn seit kommunistischen Zeiten mit Russland verbunden. In Brüssel plant man, diese Ausnahme ab 2027 aufzuheben.

Trump bringt erneut Budapest für Putin-Treffen ins Spiel

Trump äußerte sich bei dem Treffen mit Orban auch zu dem bislang nicht erfolgten persönlichen Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Der US-Präsident hält an der ungarischen Hauptstadt Budapest als Ort für das mögliche Gespräch fest. "Wenn es (das Treffen) stattfindet, würde ich es gerne in Budapest abhalten", sagte der Republikaner auf eine Frage von Journalisten. Er nannte keinen speziellen Grund, warum die Wahl gerade auf diese Stadt fiel.

Ob es zum Treffen kommt, ist unklar

Ob es zu einem Treffen kommen wird, ist völlig unklar. Trump hatte Mitte Oktober von einem Treffen in Budapest innerhalb von zwei Wochen gesprochen. Allerdings kamen die Amerikaner in den nachfolgenden Kontakten mit Moskau wohl zu dem Schluss, dass die Russen nicht von ihren Maximalforderungen gegen die Ukraine abrücken. Trump verschob das Treffen auf unbestimmte Zeit. Die US-Regierung verhängte zudem erstmals Sanktionen gegen zwei russische Ölkonzerne. Der Energiehandel ist eine wichtige Einnahmequelle für Moskau, um den Krieg zu finanzieren. Dieser dauert schon mehr als dreieinhalb Jahre an. Die USA sehen sich als Vermittler in dem Konflikt.

Vor mehreren Tagen rückte auch Russland öffentlich von einem raschen Treffen mit dem US-Präsidenten ab. Ein schnell organisierter Gipfel sei derzeit nicht nötig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass in Moskau.

Im Sommer hatte Trump Putin im US-Bundesstaat Alaska zu einem Zweiertreffen empfangen. Konkrete Ergebnisse gab es danach nicht.