Trump will Zölle auf alle China-Waren

Washington/Peking (dpa). Nach dem Scheitern der jüngsten Verhandlungsrunde in Washington erhöhte US-Präsident Donald Trump noch mal den Druck: Sonderzölle sollen bald sogar auf alle Importe chinesischer Waren im Wert von insgesamt rund 500 Milliarden US-Dollar ausgeweitet werden. China reagierte selbstbewusst und will in „Grundsatzfragen“ keine Kompromisse eingehen.

Ungeachtet der zweitägigen Gesprächsrunde in Washington war in der Nacht zum Freitag in einem ersten Schritt die Anhebung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft getreten. Die Zölle stiegen von bisher zehn auf 25 Prozent. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar lag der Satz bereits zuvor bei 25 Prozent.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer berichtete kurz darauf, Trump habe in einem zweiten Schritt auch angeordnet, 25-prozentige Abgaben auf weitere Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar zu erheben – und damit auf alle chinesischen Importe. Trump setzte China eine Frist von einem Monat, ein Abkommen zu besiegeln, wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Ansonsten sollen auch diese neuen Zusatzzölle verhängt werden.

Uneinigkeit herrscht nun über den Fortgang der Handelsgespräche. Chinas Chefunterhändler Liu He berichtete am Samstag vor chinesischen Journalisten, beide Seiten hätten vereinbart, die Verhandlungen „in näherer Zukunft“ in Peking wieder aufzunehmen. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte dagegen dem US-Sender CNBC, „bis jetzt“ seien keine weiteren Handelsgespräche angesetzt.

Mit der Erhöhung und den Plänen für eine Ausweitung der Zölle verschärft Trump den Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Dahinter steckt auch die wachsende geopolitische Rivalität zwischen der aufstrebenden asiatischen Macht China und der – von Peking als angeschlagen betrachteten – alten Supermacht USA.

Experten warnten vor schädlichen Auswirkungen des Zollkrieges nicht nur auf China und die USA, sondern auch auf Deutschland und den Rest der Welt. Trumps Argumentation, dass die US-Wirtschaft von seinen Zöllen profitiere, weil sie die Kassen der US-Finanzbehörden füllten, wiesen Experten zurück. Zölle würden von Importeuren bezahlt und meist über höhere Preise an die Verbraucher weitergeleitet.

„Der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist ein Risiko für die Weltwirtschaft“, warnte die Commerzbank in einer Analyse. Beide Länder seien eng miteinander und mit dem Rest der Welt verflochten. Der Konflikt habe auch in Drittländern schon heute „deutliche Spuren“ hinterlassen.

Mögliche chinesische „Gegenzölle“ werden auch deutsche Autobauer wie BMW und Mercedes treffen, die von ihren Werken in den USA nach China exportieren. Der schon heute spürbare Rückgang des Handels droht das Wachstum in China weiter zu bremsen, worunter deutsche Exporteure leiden. Die Unsicherheiten können auch die Investitionsfreudigkeit von Firmen in China dämpfen, die dann weniger deutsche Anlagen und Maschinen kaufen, wie Industrieverbände warnen.

Trotz der Eskalation schlugen beide Seiten weiter freundliche Töne an – möglicherweise auch, um die Finanzmärkte zu beruhigen. „Es ist normal und unausweichlich, kleine Rückschläge und Wendungen in Gesprächen zu haben“, sagte Liu He vor der Abreise aus Washington. Liu He ging zugleich in die Offensive und enthüllte erstmals drei chinesische Kernforderungen: So müssten alle Zusatzzölle beseitigt werden. Die Ziele für geplante chinesische Käufe von US-Waren müssten mit der realen Nachfrage übereinstimmen. Außerdem müsse der Text des Abkommens „ausgewogen“ sein und die „Würde“ beider Länder wahren.

Nach der Erhöhung der Zölle durch die USA sei China jetzt gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Liu He stellte ebenfalls höhere Sonderabgaben in Aussicht, nannte aber keine Details. „Natürlich hoffen wir, dass sich die USA zurückhalten, und China wird dann auch Zurückhaltung üben und nicht unendlich erhöhen.“

Da die USA gar nicht so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking aber nicht mit vergleichbaren Sonderzöllen Vergeltung üben. Die USA exportierten 2018 Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar nach China, die heute schon weitgehend mit „Gegenzöllen“ belegt sind. China lieferte für 539 Milliarden US-Dollar in die USA.

Trotz der Differenzen bezeichnete Trump die Handelsgespräche als „offen und konstruktiv“. Ob Sonderzölle wieder aufgehoben würden, „hängt davon ab, was in Bezug auf zukünftige Verhandlungen geschieht“, schrieb der Präsident auf Twitter. Er wirft der chinesischen Seite vor, in den seit Monaten andauernden Handelsgesprächen bereits gemachte Zusagen neu verhandeln zu wollen. Chinas Vizepremier widersprach. Änderungen seien nur normal, bevor am Ende eine Einigung gefunden werde.