Türkei: Maas will Lösung im Fall von inhaftiertem Anwalt

Nach der Inhaftierung eines türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara dringt Bundesaußenminister Heiko Maas auf eine „schnelle Lösung“ des Falls. Beim G20-Treffen in Japan will er mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu über den Fall sprechen.

Es wird vermutet, dass der Jurist Daten von Menschen aus der Türkei bei sich hatte, die in Deutschland Asyl beantragt haben und die nun der Türkei in die Hände gefallen sind. Die Polizei hatte den Anwalt Mitte September inhaftiert.

„Wir sind der Auffassung, dass es dafür auch eine schnelle Lösung geben muss, und das werde ich dem Kollegen natürlich auch hier sagen“, sagte Maas am Freitag in Hiroshima. Die Festnahme des Anwalts sei „in keinster Weise nachvollziehbar“. Wann sich Maas und Cavusoglu treffen, war zunächst unklar. Möglicherweise kommt es erst an diesem Samstag zu der Unterredung.

Gegen den inhaftierten Anwalt soll es in der kommenden Woche eine Anklageschrift geben. Das bestätigte der Rechtsvertreter des Mannes der Deutschen Presse-Agentur unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Ankara. Damit könnte es bald zu einem Prozess kommen. Der Anwalt, der namentlich nicht genannt werden wollte, bestätigte, dass sein Mandant der Spionage beschuldigt werde. Er sitze derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Sincan in Ankara in einer Einzelzelle.

Die türkische Staatsanwaltschaft sei der Meinung, dass sich Deutschland für diese Auskünfte an den Staat hätte wenden sollen, sagte der Anwalt. Er betonte aber, dass Spionage nicht vorliege. „Spionage ist etwas Heimliches und beinhaltet den Austausch von Dokumenten. So etwas ist hier nicht der Fall. Mein Mandant hat überhaupt keine Dokumente beschafft.“ Die deutsche Botschaft habe ihm etwa Gerichtsakten vorgelegt und gefragt, ob diese echt seien oder nicht. „Menschen aus der Türkei, die in Deutschland um Asyl ersuchen, könnten falsche Dokumente vorzeigen.“ Das sei Arbeit gewesen, „die vollkommen in den Arbeitsbereich eines Anwalts“ falle.

Der Anwalt sagte, sein Mandant habe auch für andere Botschaften gearbeitet: „Norwegen, Schweden und Holland. Aber hauptsächlich für Deutschland.“

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte die Festnahme des Botschaftsanwalts scharf. „Für uns ist das, was da geschehen ist, der größte anzunehmende Unfall“, teilte Geschäftsführer Günter Burkhardt mit. Das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) müssten jetzt offenlegen, auf welchem Weg diese sensiblen Daten in die Türkei übermittelt worden seien und welche Recherchen der Anwalt vor Ort angestellt habe. Mindestens eine der beiden Behörden habe sich im Umgang mit den Informationen zu den Asylfällen „naiv“ verhalten.

Die „Welt“ (Freitag) berichtete, dass insgesamt 47 Türken betroffen seien, die in Deutschland Asyl beantragt hätten. Sie seien umgehend informiert worden. Das Bundesinnenministerium sprach von einer Zahl im „mittleren zweistelligen Bereich“.

Die Anträge der Betroffenen würden jetzt unter Beteiligung des Sicherheitsreferats im Bamf einer „umgehenden asylrechtlichen Prüfung unterzogen“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter. Die Festnahme werde bei der Beurteilung berücksichtigt.

Außenminister Maas will den Fall des Anwalts auch zum Anlass nehmen, um sich im Gespräch mit seinem Kollegen Cavusoglu in Japan noch einmal für andere deutsche Staatsbürger einzusetzen, die in der Türkei - etwa wegen Terrorvorwürfen - inhaftiert sind. „Wir wollen, dass diese Fälle alle gelöst werden. Und solange das nicht der Fall ist, wird das immer etwas sein, was der Normalisierung des Verhältnisses entgegenstehen wird.“

Zwei neue Fälle waren erst jetzt bekannt geworden: Seit dem 12. November sitzt ein Mann aus Köln wegen Terrorvorwürfen in Haft. Gegen eine Frau aus Hamburg wurde schon im Oktober eine Ausreisesperre verhängt. In beiden Fällen geht es auch um die Arbeit in pro-kurdischen Vereinen in Deutschland.

Nach offiziellen Angaben vom Freitag sitzen derzeit 60 Deutsche in türkischer Haft. 55 können das Land aufgrund von Ausreisesperren nicht verlassen. Die Zahlen hatten sich zuletzt erhöht. Noch im Februar lag die Zahl der in der Türkei inhaftierten Deutschen bei 47. Und noch Ende August war von 38 Bundesbürgern die Rede, die wegen einer Ausreisesperre in der Türkei festsäßen. Das Außenministerium erhebt allerdings nicht mehr öffentlich, wie viele Fälle „politisch“ sind - bei denen es also etwa um Terrorvorwürfe oder Präsidentenbeleidigung geht.